Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Lärm- und Geruchsbelästigungen durch Gartenparty

Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Lärm- und Geruchsbelästigungen durch Gartenparty - 3.7 out of 5 based on 3 votes
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Mustertexte

Wenn Nachbarn zu häufig und zu lautstark feiern und eine gütliche Einigung auf gegenseitige Rücksichtnahme nicht zum Erfolg führt, kann der Belästigte den Verursacher zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern. Wir haben einen Musterbrief verfasst.

HINWEIS: Der folgende Mustertext wurde sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt. Er stellt jedoch lediglich eine Arbeitshilfe und Anregung für typische Fallgestaltungen, aber keine individuelle Rechtsberatung dar. Eine Haftung kann nicht übernommen werden. Bitte streichen, ergänzen oder ändern Sie alle die Stellen im Mustertext, die in Ihrem Fall nicht zutreffen.
 



Sehr geehrter Nachbar ... (1),

ich schreibe Ihnen heute erneut, da Sie trotz meiner mehrmaligen Bitten und meines letzten Schreibens erneut eine lautstarke Garten-Party(2) gefeiert haben. Zunächst waren wir ohne Vorwarnung dem Rauch und später den Grilldünsten ausgesetzt, die direkt in unser gekipptes Schlafzimmerfenster gedrungen sind. Auch nach 22.00 Uhr waren Ihre Gäste im Freien, haben Musik gehört, gesungen, gelacht und sich lautstark unterhalten. Damit Sie die ständigen Störungen, die durch Ihre Gartenpartys ausgehen, nachvollziehen können, lege ich diesem Schreiben ein von mir angefertigtes Lärmprotokoll(3) bei, welches die einzelnen Störungen nach Datum, Uhrzeit und Dauer auflistet(4). Bezeugen kann diese Störungen auch noch meine Frau(5).

Das ständige Grillen und Feiern im Garten ist eine wesentliche Störung und auch nicht mehr aufgrund des Gebots der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme zu dulden. Es geht weit über das hinaus, was zugestanden werden muss(6).

Im Hinblick auf eine gute nachbarschaftliche Beziehung hatte ich Sie bereits gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Lärmbelästigung während der üblichen Ruhezeiten und während der Nachtzeiten auf ein Minimum reduziert wird und auch während der übrigen Zeiten darauf geachtet wird, dass keine erheblichen Störungen auftreten. Als Maßnahme schlug ich Ihnen vor, dass Sie Ihre Gartenpartys während der Ruhe- und Nachtzeiten ins Haus verlegen, die Musik leiser stellen und die Fenster und Türen - soweit möglich - geschlossen halten(7).

Für mein Anliegen haben Sie bislang kein Verständnis gezeigt, so dass ich nun auf weitere Schritte nicht mehr verzichten kann. Ich muss auch an meinen Schlaf und meine Gesundheit denken. Durch den jetzigen Zustand wird mein Eigentumsrecht verletzt, und ich darf nach §§ 906, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Unterlassung weiterer erheblicher Störungen durch das Grillen und den Partylärm verlangen(8).

§ 1004 BGB lautet:

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

§ 906 BGB lautet:

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlagen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

Anstatt nun einen Rechtsanwalt zu beauftragen und Klage(9) zu erheben, fordere ich Sie hiermit auf, die beiliegende Unterlassungserklärung abzugeben. So kann diese Angelegenheit noch im Rahmen unseres Nachbarschaftsverhältnisses außergerichtlich beigelegt werden.

Die Rechtsprechung gesteht Ihnen zu, dass Sie einen Prozess durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abwenden können. Durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird nämlich die Wiederholungsgefahr beseitigt. Ich füge Ihnen deswegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Unterschrift bei. Sie können auch einen anderen Wortlaut formulieren. Wenn Sie selbst formulieren, muss Ihre Erklärung jedoch sinngemäß gleich lauten wie der beigefügte Entwurf.

Insbesondere:
Eine einfache Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung, also ohne Vereinbarung einer Vertragsstrafe, lässt die Rechtsprechung nicht genügen. Sie nimmt an, dass eine Wiederholungsgefahr bestehen bleibt, wenn Sie keine Vertragsstrafe versprechen. Wenn die Wiederholungsgefahr bestehen bleibt und ich klage, dann wird Sie ein Gericht verurteilen, dafür zu sorgen, dass die Störung durch das Grillen und den Lärm in Zukunft unterbleibt. Sie müssen dann auch noch alle Verfahrenskosten tragen. Das Gericht wird dann außerdem anordnen, dass Sie bei jedem Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld leisten müssen. Ein Gerichtsverfahren ist für Sie somit nachteiliger als die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Sie stellen sich mit einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung also nicht schlechter, als wenn ein gerichtliches Verfahren durchgeführt würde, sondern besser. Wenn Sie keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und infolgedessen aufgrund einer Klage zur Unterlassung verurteilt werden, dann müssten Sie, wie erwähnt, im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld an den Staat zahlen, und das Gericht wird das Ordnungsgeld von sich aus in einer Höhe festlegen und eintreiben, die Ihnen nicht recht sein wird. Das Gericht muss, wenn es das Ordnungsgeld festlegt, nicht unbedingt beachten, wenn ich ein gutes Wort für Sie einlege. Da ich an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis interessiert bin, schlage ich Ihnen als Vertragsstrafe einen Betrag vor, der unter einem zu erwartenden Ordnungsgeld liegt.

Zur Vermeidung weiterer Störungen und zur Einhaltung der Unterlassungserklärung können Sie doch ganz einfach – wie schon erwähnt - zum Beispiel Ihre Gäste während der Ruhe- und Nachtzeiten ins Haus verlegen, die Musik leider drehen und die Fenster geschlossen halten.

Soweit Sie nicht bis in zwei Wochen zufriedenstellend reagiert haben sollten, müssen Sie mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Das Datum für diese Zweiwochenfrist läuft ab dem Datum dieses Briefes.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der nächtliche Lärm eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 OWiG darstellt. Diese kann mit Bußgeld bis zu 5000 EUR im Einzelfall geahndet werden.

§ 117 OWiG lautet:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

Da ich nicht gewillt bin, Ihre nächtlichen Störungen weiter hinzunehmen, werde ich daher künftig ohne weitere Vorwarnung die Polizei verständigen, damit diese die Störung abstellt. Ich habe bislang davon mit Rücksicht auf unser Nachbarschaftsverhältnis abgesehen(10).

Ich hoffe, dass wir auf diesem Wege eine für uns beide hinnehmbare Situation schaffen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr/e Nachbar/in ...(11)

 


 

Unterlassungsverpflichtungserklärung


Hiermit verpflichtet sich Herr(12)  ... (Name des Nachbarn), wohnhaft ... (Strasse und Hausnummer) in ... (PLZ und Ort),

gegenüber

Herrn(13)  ... (Ihr Name), wohnhaft ... (Strasse und Hausnummer) in ... (PLZ und Ort):

1. Es ab sofort zu unterlassen(14), die Mittagsruhe (13-15 Uhr)(15) , Nachtruhe(16) und Feiertagsruhe durch Grillen und Feiern unzumutbar zu stören und auch außerhalb dieser Zeiten dafür Sorge zu tragen, dass nicht erheblich belästigt wird.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe(17) von ... Euro(18)  an ... (Ihr Name) zu zahlen.

Herr ... (Name des Nachbarn) ist damit einverstanden, dass ... (Ihr Name) nicht mehr gesondert die Annahme dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung bestätigt. Er weiß, dass ... (Ihr Name) diese strafbewehrte Unterlassungserklärung annimmt, wenn er nicht unverzüglich etwas anderes erklärt.


Ort, den ... (Datum)


________________________________
(Unterschrift des Nachbarn)

 

FUSSNOTEN

1) Sie können auch formulieren: Sehr geehrte Frau, Sehr geehrter Herr, Liebe Nachbarin, Lieber Nachbar, Liebe Familie, Liebe Gerda, Lieber Frank, etc.

2) Schreiben Sie hier, was der Grund der Lärm- und/oder Geruchsbelästigung ist.

3) Ein sog. Lärmprotokoll ist eine Auflistung der Störungen durch Lärm und andere Immissionen nach Datum, Uhrzeit, Länge und Art der Störung. Vor Gericht können Sie mit einem solchen Lärmprotokoll die Störungen besser nachweisen. Zu empfehlen ist auch, dass Sie für die aufgeschriebenen Störungen einen Zeugen aufschreiben, den Sie vor Gericht nennen können. Sie sind grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig. Besser als Ihre Frau ist unter Umständen ein „neutraler“ Zeuge. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie und Ihre Frau gemeinsam Eigentümer Ihres Hauses sind. Sie müssten dann grds. auch gemeinsam Ihre Ansprüche aus dem Eigentum geltend machen, können sich aber auch um „Beweisnot“ zu entgehen, die Ansprüche Ihrer Frau abtreten lassen, so dass diese dann in einem Rechtsstreit nicht Partei wird, sondern als Zeuge zur Verfügung steht.

4) Ein Lärmprotokoll ist kein Muss, aber – da Sie darlegungs- und beweispflichtig sind - empfehlenswert. Sie können an dieser Stelle im Mustertext auch direkt die einzelnen Störungen genau beschreiben. Geben Sie hier also Zeit und Länge der Störung und – wenn möglich - Zeugen an.

5) Nicht nur Ihr (Ehe)Partner kann Zeuge sein. Sie können – das ist noch besser - auch z.B. Freunde oder Nachbarn als Zeugen nennen. Freunde oder Nachbarn oder andere Dritte zu benennen, ist deshalb besser, weil die Gerichte die Aussagen von Eheleuten oft skeptisch würdigen. Bitte beachten Sie – wie bereits erwähnt -  dass Ihr (Ehe)Partner vor Gericht nicht Zeuge sein kann, wenn er selbst Kläger im Prozess gegen den Nachbarn ist.

6) Die Rechtsprechung zur Belästigung ist uneinheitlich. Vertreten wird alles von maximal zweimal die Woche bis maximal 4 bis 6 Mal im Jahr. Jedenfalls ist das Grillen nicht uneingeschränkt und ständig zulässig, wenn andere dadurch belästigt werden. Insgesamt gilt für Lärm und andere Immissionen, dass der Nachbar sich so zu verhalten hat, dass andere nicht erheblich belästigt werden.

7) Sie können z.B. auch vorschlagen, dass Ihr Nachbar den Grill nicht direkt an der Gartengrenze aufstellt, oder, dass er das Grillen 24 Stunden vorher ankündigen soll. Ebenfalls können Sie vorschlagen, dass der Nachbar die Lärm- und Geruchsbelästigung auf ein hinnehmbares Maß reduziert, indem er weniger oft grillt oder seine Gäste um Rücksichtnahme anhält.

8) Grundsätzlich können nur Eigentümer, nicht aber Mieter, die Rechte aus §1004 geltend machen. Als Mieter können Sie sich jedoch die Rechte Ihres Vermieters als Grundstückseigentümer abtreten lassen und dann die Rechts aus § 1004 BGB im eigenen Namen geltend machen. Alternativ können Sie von Ihrem Vermieter verlangen, dass er als Grundstückseigentümer gegen Ihren Nachbarn vorgeht. Weigert sich Ihr Vermieter etwas zu unternehmen, können Sie unter Umständen die Miete mindern. Spätestens dann wird Ihr Vermieter wohl bereit sein, etwas zu unternehmen.

9) Beachten Sie bitte die Vorschriften zum so genannten Schlichtungsverfahren als notwendige Prozessvoraussetzung, um vor Gericht klagen zu können.

10) Wollen Sie bei Lärmbelästigungen Ihren Brief schärfer formulieren, so können Sie auch noch diesen Passus in Ihr Schreiben mit aufnehmen.

11) Sie können auch formulieren: Ihre Nachbarin, Ihre Familie, Deine Gerda, Dein Frank, Ihre Gerda Müller, Ihr Frank Meier, etc.

12) Oder: Frau

13) Oder: Frau

14) Geben Sie hier an, welche Störung Ihr Nachbar in Zukunft nach § 1004 BGB unterlassen soll. Z.B. das Feiern während der Mittagsruhe und in der Nachtzeit, das Grillen an der Grundstücksgrenze, das Grillen ohne Vorankündigung, etc.

15) Beachten Sie: Die Mittagsruhe ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Die Gemeinden sind ermächtigt, die Mittagsruhe durch Verordnungen festzulegen. Erkundigen sie sich deshalb bei Ihrer Gemeinde, was in Ihrem Fall genau gilt.

16) Auch die Nachtruhe ist nicht immer einheitlich geregelt. Erkundigen können Sie sich wiederum bei Ihrer Gemeinde.

17) Die Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens ist notwendig, um eine Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Ohne Vertragsstrafe bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens.

18) Die Höhe der Vertragsstrafe ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalles. Sie können beispielsweise 150 Euro ansetzen. Zulässig und oft zu empfehlen ist auch eine offene Formulierung:
Hiermit verpflichtet sich Herr  ... (Name des Nachbarn), wohnhaft ... (Strasse und Hausnummer) in ... (PLZ und Ort), gegenüber ... (Ihr Name), wohnhaft ... (Strasse und Hausnummer) in ... (PLZ und Ort) es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall von zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe zu unterlassen:

Vorteil: Den Besonderheiten jeder einzelnen Zuwiderhandlung kann besser Rechnung getragen werden.

 


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