Pflegereform soll Leistungen verbessern

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Ratgeber620

Mit Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes zum 1.1.2015 gibt es verbesserte und flexiblere Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Außerdem werden fast alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um 4 Prozent erhöht. Darauf weisen die Experten der Verbraucherzentrale NRW hin.

Pflegegeld, Pflegesachleistungen, Leistungen bei vollstationärer Pflege

Alle Beträge erhöhen sich 2015. So steigt das Pflegegeld in Pflegestufe I  zum Jahreswechsel von  235  auf 244 Euro, die Pflegesachleistungen (bei ambulanter Pflege) steigen in dieser Pflegestufe von 450 auf dann 468 Euro. Bei der Unterbringung in einem Pflegeheim (stationäre Pflege) werden bei Pflegestufe I dann statt 1.023 dann 1.064 Euro von der Pflegekasse gezahlt.
Pflegesachleistungen ambulanter Pflegedienste werden bis zu einer Höhe von 1.612 Euro (Pflegestufe III) (bisher 1.550 Euro) erstattet. Bei stationärer Pflege gibt es ab 1. Januar 2015 für Pflegebedürftige der Pflegestufe III statt bislang 1.550 dann 1.612 Euro von der Pflegekasse. Das Bundesministerium für Gesundheit hat alle Änderungen in einer anschaulichen Liste zusammengefasst:

Pflegezeit: Zehn Tage bezahlte Freistellung

Wer berufstätig ist und akut die Pflege eines Angehörigen organisieren oder leisten muss, kann sich ab Jahresbeginn zehn Tage lang vom Arbeitgeber freistellen lassen – ohne dabei auf sein Gehalt verzichten zu müssen. Das neue Pflegeunterstützungsgeld wird mit etwa 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts (aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt) von der Pflegeversicherung gezahlt.

Darüber hinaus kann die schon rechtlich verankerte sechsmonatige Pflegezeit nun mit einem zinslosen Darlehen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) finanziert werden. Das Darlehen wird nach Ende der Pflegezeit in Raten zurückgezahlt.

Mehr Geld für Hilfe im Haushalt und Alltagsbegleitung

Auch Pflegebedürftige mit Pflegestufen 1 bis 3 erhalten ab dem nächsten Jahr einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von 104 Euro im Monat. Dieses Geld ist derzeit nur Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz vorbehalten; in Zukunft steht der Obolus allen zu - zum Beispiel für die Begleitung bei Arztgängen durch ehrenamtliche Helfer, für Unterstützung beim Einkauf oder bei der Haushaltsführung. Niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote können künftig auch anstelle eines Teils der Pflegesachleistung in Anspruch genommen werden. Die neue „Umwidmungsmöglichkeit“ gilt bis zu einer Höhe von 40 Prozent des jeweiligen ambulanten Pflegesachleistungsbetrags.

Flexiblere Gestaltung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege

Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sind immer die erste Wahl, wenn pflegende Angehörige eine Auszeit brauchen oder Pflegebedürftige zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt noch über einen kürzeren Zeitraum vollstationär gepflegt werden müssen. Zum Jahreswechsel gibt es auch hierfür mehr Geld: Unabhängig von der Höhe der Pflegestufe erhalten Pflegebedürftige nun für jede dieser Leistungen 1.612 Euro (bisher 1.550 Euro) pro Jahr. Ab Januar 2015 ist eine Ersatzpflege bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr möglich. Außerdem können in Zukunft – unter entsprechender Anrechnung auf den Anspruch auf Kurzzeitpflege – bis zu 50 Prozent des Leistungsbetrags für Kurzzeitpflege (806 Euro) zusätzlich für Verhinderungspflege ausgegeben werden. Bisher stand für die Verhinderungspflege pro Jahr bis zu 1.550 Euro zur Verfügung; künftig werden es bis zu 2.418 Euro jährlich sein.

Statt vier Wochen werden in Zukunft bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege pro Jahr möglich sein; die Pflegekasse übernimmt dafür dann bis zu 3.224 Euro; bisher sind es bis zu 3.100 Euro. Das lässt sich verwirklichen, weil Geld, das in der Verhinderungspflege nicht verbraucht wurde, ab dem neuen Jahr auch für die Leistungen der Kurzzeitpflege eingesetzt werden kann. Der für die kurzzeitige Pflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird dann auf den Leistungsbetrag der Verhinderungspflege angerechnet. Außerdem können Tages- und Nachtpflege künftig ungekürzt neben den ambulanten Geld- und Sachleistungen genutzt werden.

Verbesserungen für Menschen mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz

Demenzkranke mit anerkannter erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz, sofern sie nicht in den Pflegestufen 1 bis 3 eingestuft sind, werden der Pflegestufe 0 zugerechnet. Sie erhalten zum Jahreswechsel erstmals Zugang zu allen ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung. So haben sie Anspruch auf teilstationäre Tages-/Nachtpflege sowie auf Kurzzeitpflege.

Demenzkranke in ambulanten Pflegewohngemeinschaften haben ab Januar 2015 erstmals auch Anspruch auf Wohngruppenzuschlag in Höhe von 205 Euro pro Monat. Dieser wird jedem Bewohner zur Finanzierung einer Unterstützungskraft gezahlt. Diese soll dort soziale Aktivitäten organisieren oder zum Beispiel Spaziergänge begleiten. Auch die Anschubfinanzierung in Höhe von 2.500 Euro pro Bewohner zur Gründung einer ambulant betreuten Wohngruppe steht in der Pflegestufe 0 nun zu.

Höhere Zuschüsse für Umbauten und Pflegehilfsmittel

Umbauten wie Rollstuhlrampen, begehbare Duschen oder die Verbreiterung von Türen ermöglichen es Pflegebedürftigen häufig, im eigenen Zuhause oder in einer Pflegewohngemeinschaft zu bleiben. Ab dem 1. Januar 2015 gibt es für diese Umbauten deutlich höhere Zuschüsse von der Pflegekasse: Statt bis zu 2.557 Euro werden künftig bis zu 4.000 Euro pro Vorhaben gezahlt. Leben mehrere Pflegebedürftige gemeinsam in einer Wohnung, können sie dann bis zu 16.000 Euro (bisher: 10.228 Euro) pro Umbau erhalten. Außerdem steigen die Zuschüsse zu Pflegehilfsmitteln, die im Alltag verbraucht werden: von derzeit 31 Euro auf bis zu 40 Euro je Monat.

Mehr Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen

Pflegefachkräfte in Pflegeheimen werden ab dem 1. Januar 2015 von mehr Betreuungskräften unterstützt. Deren Aufgabe ist es, den Bewohnern bei alltäglichen Aktivitäten wie etwa Spaziergängen und Gesellschaftsspielen oder beim Lesen zu helfen. Damit werden die Fachkräfte in der Pflege entlastet. Der Betreuungsschlüssel in den stationären Pflegeeinrichtungen – also wie viele Kräfte für die Betreuung auf einen Pflegebedürftigen kommen – wird ab dem Jahreswechsel verändert: Während es bislang 1:24 sind, werden es in Zukunft 1:20 sein. So kann die Zahl von bislang 25.000 weiteren Betreuungskräften auf 45.000 aufgestockt werden.

Neuer Pflegevorsorgefonds

Um die Beiträge zur Pflegeversicherung möglichst auch ab 2035 – dem Jahr, ab dem die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen – stabil halten zu können, wird ein Pflegevorsorgefonds aufgebaut. Ab dem nächsten Jahr sind darin Einzahlungen von 0,1 Beitragspunkten (rund 1,2 Milliarden Euro) vorgesehen. Der Fonds wird durch die Bundesbank verwaltet.

Familienpflegezeit

Ab dem 1. Januar 2015 haben alle Beschäftigten Anspruch auf eine Familienpflegezeit von 24 Monaten, wenn sie in häuslicher Umgebung einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen pflegen. Allerdings gilt das neue Recht nur unter zwei Voraussetzungen:
- Arbeitnehmer arbeiten weiterhin mindestens 15 Stunden in der Woche und
- der Betrieb hat mehr als 15 Mitarbeiter.

Zur finanziellen Absicherung können Beschäftige während der Freistellung in der Familienpflegezeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein zinsloses Darlehen beantragen.

Während der Familienpflegezeit genießen die Beschäftigten einen besonderen Kündigungsschutz. Die Familienpflegezeitversicherung, die derzeit noch Pflicht ist, entfällt. Die Familienpflegezeit muss dem Arbeitgeber acht Wochen vor Beginn mitgeteilt werden. Der Rechtsanspruch gilt auch für die Betreuung eines pflegebedürftigen minderjährigen Kindes. Familienpflegezeit und Pflegezeit können miteinander kombiniert werden, sofern 24 Monate Aus- oder Teilzeit nicht überschritten werden. Soll sich an eine Pflegezeit eine Familienpflegezeit anschließen, muss dies dem Arbeitgeber mindestens drei Monate vorher angekündigt werden.

QUELLE: Verbraucherzentrale NRW

 


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