Winterpflichten für Autofahrer und Hausbesitzer

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Winter320

Jetzt halten wieder winterliche Temperaturen und damit glatte Straßen und Gehwege Einzug. Wir erklären, welche Pflichten Autofahrer und Grundstücksbesitzer in der kalten Jahreszeit haben.


Winter-Pflichten für Autofahrer: Wer haftet bei Winter-Unfällen?


Riskiert man wegen vereister Scheiben den Versicherungsschutz?

Ja, wenn man aus diesem Grund einen Unfall verursacht. Die Reparatur am anderen Fahrzeug sowie Personenschäden deckt die Versicherung zunächst ab. Sie darf aber später einen Teil (meist bis zu 5000 Euro) vom Kunden zurückfordern. Der ist haftbar, weil er die Sorgfaltspflicht verletzt hat. Ein Knöllchen (10-355 Euro) riskiert man aber auf jeden Fall, wer nur ein Guckloch frei kratzt oder vergisst, Scheinwerfer und Spiegel sauber zu machen.


Sind Winterreifen ein Muss?

Ja, bei entsprechenden Straßenverhältnissen. Sonst drohen Bußgeld (40-80 Euro) plus ein Punkt in Flensburg.
Vorsicht! Ist man mit falschen Reifen in einen Unfall verwickelt, haftet man mit, auch wenn man den Zusammenstoß nicht verursacht hat. Folge: Die Versicherung darf die Leistung kürzen. Auf Winter-, Ganzjahres- und Allwetterreifen steht das Kürzel "M + S" (Matsch und Schnee) und oft das Symbol einer Schneeflocke. Aber: Die Bezeichnung "M + S" ist nicht geschützt, kann bei Importen aus Asien auch auf Sommerreifen stehen. Beim Händler fragen!


Wie tief muss das Reifenprofil der Räder sein?

Mindestens drei Millimeter, sonst drohen bis zu 135 Euro Bußgeld sowie im Falle eines Unfalls die bereits beschriebenen Folgen für die Haftung und den Versicherungsschutz.
Test: Eine Ein-Euro-Münze in die Rille stecken. Ist ihr Messingrand nicht mehr zu sehen, reicht das Profil.


Gelten verschneite Verkehrsschilder trotzdem?

Sind Verkehrszeichen an der Form erkennbar ("Stop", "Vorfahrt achten"), gilt die Ausrede nicht, dass sie schneebedeckt waren. Hier ist man grundsätzlich für Unfallfolgen verantwortlich. Anders bei Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wer die übersieht, kann straffrei ausgehen. Man muss aber beweisen können, dass sie zugeschneit waren.


Darf bei Winterwetter die Nebelschlussleuchte angeschaltet werden?

Die Nebelschlussleuchte darf erst bei Sichtweiten von unter 50 Metern verwendet werden, sonst droht ein Bußgeld von 35 Euro. Das Höchsttempo liegt dann bei 50 Stundenkilometern.


Sind Schneeketten vorgeschrieben?

Nur, wenn Zeichen darauf hinweisen (blaue Tafel mit Schneekette, Zusatzschild). Fährt man ohne, drohen in Deutschland 20 Euro Bußgeld, in Österreich bis zu 5000 Euro. Die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 50 km/h.


Welche Winter-Ausstattung braucht man als Autofahrer noch?

Eiskratzer, Kehrschaufel (falls man die Räder freischaufeln muss) und Handbesen (fegt die weiße Pracht vom Dach) gehören ebenso dazu wie das Starthilfe-Kabel und ein Kanister mit frostsicherem Scheibenwischwasser.


Winter-Pflichten für Hausbesitzer und Mieter: Wer muss schippen und streuen?


Müssen die Anwohner im Winter Schnee schippen?

Zunächst ist die Kommune dafür verantwortlich, dass öffentliche Straßen und Wege gefahrlos benutzt werden können. Versäumt sie das und rutscht daraufhin jemand auf einem vereisten Weg aus, kann derjenige Schadensersatz und Schmerzensgeld fordern. Wer seinen Räumdienst versäumt, haftet bei Unfällen wegen Glatteis und Schnee (§ 823 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch).

Aber: Laut Gemeindesatzung darf die Räumpflicht für den Bürgersteig auf die Anwohner abgewälzt werden, deren Grundstücke an einen Gehsteig grenzen. Die haften dann bei Unfällen.

Wichtig! Nur mit einem Schild, etwa „Betreten auf eigene Gefahr, denn hier wird weder geräumt noch gestreut“, ist es nicht getan.


Und was gilt dann für die Mieter?

Das hängt vom Vertrag ab. Der Eigentümer darf etwa mit Bewohnern im Erdgeschoss schriftlich vereinbaren, dass nur sie das Schneeräumen übernehmen. Oder eine Klausel verweist auf die Hausordnung, die zum Vertrag gehört. Dann gilt oft, dass man reihum Dienst hat.

Wichtig! Der Vermieter muss kontrollieren, ob gestreut wird. Versäumt er das, ist er für Unfälle haftbar.

Die Gebühr für einen Winterdienst darf er nur auf die Nebenkosten umlegen, sofern dies im Mietvertrag wirksam vereinbart wurde.


Wann soll der Gehsteig eisfrei sein?

Bundeseinheitlich ist das nicht festgelegt. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Kommune. Oft beginnt der Winterdienst an Werktagen um 7 Uhr, sonn- und feiertags um 9 Uhr. Fallen neue Flocken, braucht man zwar nicht stündlich zu fegen, jedoch mehrmals am Tag. Der Dienst endet meist um 20 Uhr. Im geräumten Bereich müssen zwei Fußgänger problemlos aneinander vorbeigehen können.


Welche Bereiche gehören noch dazu?

In Mehrfamilienhäusern schließt die Räumpflicht die Wege zu den Auto-Stellplätzen, Mülltonnen und zum Fahrradschuppen mit ein.


Kann man mit Salz, Sand oder Split streuen?

Viele Kommunen geben in ihrer Streupflicht-Ordnung vor, welches Material verwendet werden darf. Sind nur Granulat oder Sand erlaubt? Dann riskiert man ein Bußgeld (bis zu 1000 Euro), wenn man Salz streut.

Denn das Streusalz gelangt mit dem Schmelzwasser in den Boden und greift außerdem die Bäume an. Beispielsweise bei Hund und Katze wird die Hornhaut an den Pfoten angegriffen, die sich entzünden kann. Auch kann es zu Korrosion bei Autos oder Stahlträgern von Brücken kommen. Häufig wird deshalb von der Gemeinde in den Satzungen auch das zu verwendende Streugut vorgeschrieben. So ist oft das Streuen mit Salz generell untersagt oder nur ausnahmsweise, etwa bei Eisregen, erlaubt. Bei Verstößen gegen das Streusalzverbot droht ein Bußgeld.

Wichtig: Die Gemeinde darf unter den verschiedenen Streumitteln das ihr geeignet erscheinende Mittel frei auswählen. Eine Pflicht, diese Auswahl auf Splitt zu beschränken, wenn Tausalz durch die Verbindung mit Schmelzwasser aus Sandstein gefertigte Haussockel der Anlieger gefährdet, besteht jedenfalls bei sachgerechter Verwendung des Streugutes nicht.


Wie breit soll der Weg geräumt werden?

Wer sich an die Faustregel hält, dass zwei Fußgänger aneinander vorbei gehen können (1,20 bis 1,50 Meter breit), macht nichts falsch.


Wer muss räumen, wenn man selbst im Urlaub oder krank ist?

Dann heißt es: Für Ersatz sorgen, mit Nachbarn tauschen oder einen professionellen Dienst beauftragen.


Wie oft muss man zur Schaufel greifen?

Bei Schneefall oder Eisregen braucht man nicht alle paar Minuten zu fegen oder zu streuen. Mehrmals täglich kommt man aber ums Schippen nicht herum.


Sind Schneegitter überall Pflicht?

Nein. Die müssen laut Bauvorschrift nur in Regionen, in denen starker Schneefall üblich ist, ans Dach montiert werden. Ab einer Neigung von 45 Grad sind sie vorgeschrieben.
Wichtig! Hausbesitzer müssen Gefahren für Dritte vermeiden bzw. beseitigen, etwa Eiszapfen abschlagen und ein Schild ("Vorsicht, Dachlawinen") anbringen.


Was gilt konkret bei Eiszapfen und Dachlawinen?

Fallen Eisklumpen auf ein Auto oder verletzen Fußgänger, kann der Eigentümer insbesondere in schneereichen Gebieten zu Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld verurteilt werden (Landgericht Wuppertal, Aktenzeichen 8 S 56/11). Warnschilder reichen nicht immer. Besser: Das Eis abschlagen lassen. Schneefanggitter reichen in der Regel zum Schutz vor Dachlawinen. Der Hauseigentümer darf den Gehsteig sogar sperren lassen, wenn das Dach nicht sofort vom Schnee befreit werden kann. Beschädigt dennoch die weiße Pracht ein Auto, springt meist die (Teil-)Kasko-Versicherung ein.


Was muss man tun, wenn man sich auf glatten Wegen verletzt hat?

Wer ausgerutscht ist, meldet das seiner Unfallversicherung und dem Eigentümer. Mitunter greift dessen Grundstückseigentümer-Haftpflicht- oder sogar die reguläre Haftpflicht-Police.


Wer haftet für umstürzende Bäume?

Nur wenn ein Baum erkennbar krank oder schlecht gepflanzt ist und trotzdem nicht entfernt wird, muss Ihr Nachbar für einen Sturmschaden aufkommen Solange die Bäume im Garten gegen die normale Einwirkung der Naturkräfte widerstandsfähig sind, haftet er nicht. Die Schäden, die ein Naturereignis, wie ein Sturm, auslöst, sind dem Eigentümer eines Baumes nur dann zuzurechnen, wenn er sie durch sein Verhalten erst ermöglicht oder durch pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt hat.

     


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