Was im heimischen Garten erlaubt ist

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In der Regel grenzt an einen Garten ein Nachbargarten. Und da nicht alle dieselben Vorstellungen über die Gestaltung des Grundstücks haben, kommt es zu Streitigkeiten, wenn Pflanzen schneller wachsen, als ursprünglich erwartet. Wir beantworten Fragen zu typischen Nachbarschaftskonflikten.


Wie hoch dürfen Hecken wachsen?

Das regelt das jeweilige Nachbarrechtsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Auch der Grenzabstand, den der Stamm von Büschen und Bäumen zum Nachbargrundstück mindestens haben muss, ist dort festgeschrieben.

Mit Hecken muss grundsätzlich ein Grenzabstand eingehalten werden. Es kommt jeweils darauf an, was die regional sehr unterschiedlichen Nachbargesetze der einzelnen Bundesländer vorschreiben. Welcher Grenzabstand konkret einzuhalten ist, kann sogar von der Sorte (z.B. langsam wachsend) abhängen. Als Faustformel lässt sich sagen: Halten Sie einen Mindestabstand von 50 cm ein, und bei höheren Hecken einen Abstand von mindestens 100 cm. Zu hohe Hecken müssen gekürzt, zu nah gepflanzte Hecken zurückversetzt werden. Um Streit zu vermeiden sollten sie sich also unbedingt vorher bei Ihrer Gemeinde genau erkundigen, welcher Grenzabstand in Ihrem Fall gilt.


Was gilt für dornige Beerensträucher am Grundstücksrand?

Hierfür gibt es manchmal Gemeindesatzungen über Grenzabstände und erlaubte Hölzer. Sind Brombeer- oder Himbeersträucher darunter, darf die der Nachbar nicht verbieten (z.B. wegen Dornen). Übrigens: Man kann verlangen, dass an Sträuchern und Bäumen die überhängenden Zweige zurückgeschnitten werden. Obst, das an Ästen reift, die in den Garten reichen, kann man ernten.


Muss eine bunte Blumenwiese weg?

Nein, sofern ein Grundstück nicht verwildert. Wer einen Garten gemietet hat, kann den bepflanzen, wie er will. Man braucht nicht zu berücksichtigen, dass Samen der Gräser auf den englischen Rasen des Nachbarn geweht werden könnten.


Dürfen Kaninchenstall und Hundehütte im Garten stehen?

Auf dem eigenen Grundstück in der Regel schon. Jedoch dürfen Anwohner durch Lärm oder Geruch der Tiere nicht übermäßig belästigt werden.

Achtung! Im gemieteten Garten ist es ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt, eine Behausung für Tiere fest im Boden zu verankern (z.B. mit einem Zement-Sockel). Mieter können aber einen Kaninchenstall oder eine Hundehütte auf den Balkon oder in den Garten stellen. Voraussetzung: Kein Anwohner wird gestört und die Tierhaltung ist gestattet.


Darf man zu hohe Bäume einfach fällen?

Nur wenn Stamm oder Äste krank sind (Bruchgefahr). Bei der Gemeinde die Baumschutz-Verordnung erfragen. Die umfasst meist Hölzer ab einem Stammumfang von 60 bis 80 Zentimetern in einem Meter Höhe. Meist darf man Obstbäume im Garten jederzeit fällen. In manchen Städten (z.B. in Dortmund) gilt das außerdem für Nadelhölzer.


Was ist mit Ästen, die herüber reichen?

In diesem Fall bittet man den Nachbarn zunächst, die störenden Zweige zu kappen. Klappt das nicht, bleibt notfalls nur der Gang zum Schlichter oder Gericht.
Achtung! Wer selbst zur Säge greift und Hölzer beschädigt, kann zu Schadensersatz verurteilt werden.


Muss ein Baum entfernt werden, dessen Blätter in den Nachbargarten fallen?

Nein, Laub ist kein Grund dafür. Wurde aber der Mindestabstand zum Nachbarn nicht eingehalten, sieht es anders aus. Wie groß der Spielraum für Hecken, Bäume und Sträucher ist, legt die Gemeinde fest.

Wichtig! Haben die Nachbarn jahrelang die Hölzer geduldet, können sie nicht plötzlich verlangen, dass die gefällt werden. Jeder kehrt das Laub auf seinem Grundstück, egal, woher es stammt. Einen Anspruch auf eine sogenannte Laubrente hat man aber nur bei ganz extremer Beeinträchtigung.


Kann man den Einsatz von Laubbläsern verbieten?

Nur zu den Ruhezeiten, weil motorbetriebene Geräte unter das Lärmschutz-Gesetz fallen. Deshalb bleibt der Laubbläser an Sonn- und Feiertagen und werktags zwischen 17 und 9 Uhr sowie 13 bis 15 Uhr im Schuppen.
Achtung! Jede Gemeinde kann zusätzliche Ruhezeiten bestimmen.

Rasenmäher sind in der Regel nicht so laut und dürfen werktags meist bis 20 Uhr zum Einsatz kommen. Im Zweifel bei der Kommune erkundigen.


Wem gehört das Fallobst?

Dem, auf dessen Grundstück es liegt. Aber Früchte am Ast gehören dem Besitzer des Baumes. Der darf über den Zaun langen, um sie zu pflücken, aber nicht in fremde Gärten gehen.


Von wem wird faules Obst entsorgt?

Derjenige, in dessen Garten es liegt. Ist das unzumutbar, verlangt man vom Obstbaum-Besitzer, den Unrat zu beseitigen. Weigert der sich, beauftragt man auf dessen Kosten einen Gärtner.


Muss man das Laub von der Straße fegen?

Die Fahrbahn zu reinigen ist Aufgabe der Kommune. Die darf von den Anwohnern verlangen, den Gehweg am jeweiligen Grundstück zu pflegen. Rutscht dann dort jemand auf nassem Laub aus, haftet der Eigentümer.


Kann man verlangen, dass Früchte an Obstbäumen, die Insekten anlocken, entfernt werden?

Nein. Bei den angelockten Insekten handelt es letztendlich um eine bloße Natureinwirkung. Ein Grundstückseigentümer hat in der Regel keinen Abwehranspruch gegen das Eindringen von Ungeziefer, das die Pflanzen eines Nachbarn befallen hat. In einem vom Bundesgerichtshof entschieden Fall (Az. V ZR 213/94) ging es um Wollläuse auf einer Lärche, gegen die der Nachbar nichts unternahm. Nur ganz Ausnahmsweise kann der Nachbar in Extremfällen aus dem so genannten "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis" heraus verpflichtet sein, Ungeziefer auf seinem Grund und Boden zu bekämpfen.


Muss Fallobst von angrenzenden Grundstücken entfernt werden?

Solche naturgegebene Ereignisse wie Pollenflug oder Fallobst im üblichen Umfang müssen in der Regel entschädigungslos hingenommen werden, solange keine erhebliche Belästigung vorliegt. Wenn Früchte auf den Boden fallen, gehören sie nicht mehr dem Eigentümer des Baumes, sondern demjenigen, auf dessen Grund und Boden sie liegen. Das Fallobst darf also eingesammelt werden. Ausnahme: Das Amtsgericht Backnang (Az. 3 C 35/89) in einem Fall von im Übermaß herab fallender Birnen entschieden: Es kann nicht erwartet werden, dass der Kläger mehrmals in der Woche mehrere Stunden für das Aufsammeln der Birnen aufwenden muss. Nachdem der Kläger die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen darf, kann er auch die ihm durch die Beauftragung des Gartenbauunternehmens entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen.


Darf man einen Kompost-Haufen direkt am Zaun zu anderen Gärten errichten?

Zunächst müssen Baurecht und örtliche Satzungen berücksichtigt werden. Aber auch der Nachbar darf durch den Standort nicht erheblich beeinträchtigt werden. Nach der Einzelfallentscheidung des LG München I (Az. 23 O 14452/86) konnte der Kläger nach §§ 906, 1004 BGB verlangen, dass der Kompost verlegt wird. Es ist allgemein bekannt, dass von einem Komposthaufen, in dem Gartenabfälle verrotten, regelmäßig Geruchsbelästigungen ausgehen und gehäuft Insekten angezogen werden, so das Gericht Es ist zwar grundsätzlich gestattet, Gartenabfälle zu kompostieren. Der Nachbar konnte aber nicht begründen, warum er die Kompostanlage, die sich früher ohnehin an einer anderen Stelle befand, ausgerechnet an der Grundstücksgrenze neben dem Kinderspielplatz errichten musste. Bei der Größe seines Grundstücks von ca. 1350 qm ist es dem Nachbarn ohne weiteres möglich, an anderer Stelle zu kompostieren, ohne dass hierdurch nachbarrechtliche Belange berührt werden.


Muss der Nachbar seine Katze fernhalten?

Das Halten einer Katze mit freiem Auslauf muss nach den Grundsätzen der nachbarschaftlichen Gemeinschaft und dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme geduldet werden. Es gehört zur Natur der Katze, dass sie auf Streifzug geht. Ist eine Katze den freien Auslauf gewöhnt, kann nicht verlangt werden, dass sie ausschließlich im Haus oder in der Wohnung gehalten wird. Das Ausmaß der Duldungspflicht ist durch die Abwägung der widerstreitenden Interessen zu ermitteln. Deshalb urteilte beispielsweise das Amtsgericht Neu-Ulm (Az.: 2 C 47/98, dass aufgrund der erheblichen Beeinträchtigung des Klägers durch den Kot von gleich drei Katzen der freie Auslauf nicht mehr geduldet werden muss.


Dürfen große Hunde im Gemeinschaftsgarten herumlaufen?

Nach dem OLG Karlsruhe (Az.: 14 Wx 22/08) folgt allein aus der Größe eines Hundes, dass er sich nicht unangeleint und unbeaufsichtigt im Gemeinschaftsgarten aufhalten darf. Durch das nicht sicher vorhersehbare Verhalten des Hundes besteht stets eine latente Gefährdung. Auch ist nicht auszuschließen, dass Besucher erschrecken. Zudem ist den anderen Mitbewohnern der Kot/Urin auf der Gemeinschaftsfläche nicht zuzumuten. Das Gericht hielt es deshalb für erforderlich, dass das Tier im Garten der Wohnungseigentumsanlage angeleint und von einer mindestens 16 Jahre alten Person begleitet wird.


Welche Regeln gibt's für Balkonblumen?

Die dürfen nicht die Hauswand beschädigen (Rankgitter). Hängepflanzen sind erlaubt, sofern sie die Sicht der Nachbarn nicht beeinträchtigen. Beachten, dass beim Gießen nichts nach unten tropft. Welke Blätter zupfen man ab, bevor sie darunter liegende Balkone und Terrassen verschmutzen.

 

Wo finde ich weitere Informationen zum Nachbarrecht?

Zum Beispiel im Internet auf der Ratgeberseite mein-nachbarrecht.de. Dort finden Sie u.a. Informationen zu aktuellen Urteilen des Nachbarschaftsrechts und Mietrechts und können die Nachbarschaftsgesetze aller Bundesländer nachlesen.


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