Einer Straftat verdächtig: Das dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft

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Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft ist es, Verbrechen aufzuklären und eine Verurteilung der Täter durch ein gerichtliches Strafverfahren herbeizuführen. Dabei müssen sie einerseits als staatliche Organe dieser Pflicht gegenüber der Allgemeinheit nachkommen, andererseits müssen sie aber auch bestimmte Grundfreiheiten des Verdächtigen wahren, die dieser gegen den Staat durchsetzen kann.


Wie Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden

Um besser zu verstehen, was Polizei und Staatsanwaltschaft im Einzelnen tun dürfen, ist es wichtig, einen kurzen Blick auf das Verhältnis zwischen den beiden Instanzen zu werfen. Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich für die Ermittlungen gegen einen Verdächtigen zuständig. Meistens delegiert sie jedoch diese Ermittlungstätigkeit an die Polizeibehörden, die dann in ihrem Auftrag tätig werden. Die Polizei beginnt, Ermittlungen aufzunehmen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen worden sein könnte: entweder auf Grund einer Strafanzeige oder weil die Polizei selbst Kenntnis von Umständen erlangt, z. B. wenn sie an einen Tatort gerufen wird. Dieser anfängliche Verdacht ist der sog. Anfangsverdacht. Er zwingt die Behörden von Gesetz wegen, Ermittlungen aufzunehmen. Führen diese Ermittlungen dazu, dass der Anfangsverdacht zu einem hinreichenden Tatverdacht erstarkt – das ist dann der Fall, wenn eine Verurteilung auf Grundlage der gesammelten Beweise wahrscheinlicher ist als ein Freispruch – dann erhebt die Staatsanwaltschaft vor dem zuständigen Strafgericht Anklage gegen den Verdächtigen.


Reichweite und Grenzen von Ermittlungsmaßnahmen

Wer einer Straftat verdächtig ist, kann mit unterschiedlichen Ermittlungsmaßnahmen konfrontiert werden, aber auch bestimmte Rechte gegen diese Maßnahmen geltend machen. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Maßnahmen, ihre Bedeutung und ihre Grenzen dargestellt.


Observierung

Durch die Observierung sammeln die Behörden Informationen über das Verhalten des Verdächtigen. Besonders relevant ist die Telekommunikationsüberwachung, die auch ohne Wissen des Verdächtigen, jedoch nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim zuständigen Strafgericht, möglich ist. Im Übrigen dürfen die Polizeibeamten nicht ohne weiteres in den privaten Lebensbereich des Verdächtigen eindringen, sondern müssen Abstand wahren – weshalb die Observierung oft bewusst verdeckt verläuft.


Hausdurchsuchung und Beschlagnahme

Die Hausdurchsuchung ist ein Eingriff in den privaten Wohnbereich des Verdächtigen und daher nur in engen Grenzen möglich. Sie dient der Sicherung von Beweismitteln, in seltenen Fällen auch der Festnahme des Verdächtigen, und darf grundsätzlich nur am Tage erfolgen. Sie muss wie die Telekommunikationsüberwachung zuvor von einem Gericht genehmigt werden. Bei der Hausdurchsuchung können die Beamten Gegenstände als Beweismittel auch gegen den Willen des Verdächtigen sicherstellen. Die Polizei hat ihn aber darüber zu informieren, welche Gegenstände verwahrt wurden.


Zeugenvernehmung und Verhör

Eine wichtige Aufgabe im Ermittlungsverfahren, die nach ganz bestimmten Kriterien zu verlaufen hat, ist die Vernehmung des Verdächtigen (Verhör) und die Zeugenvernehmung. Diese Kriterien müssen deshalb erfüllt sein, weil ansonsten das Ergebnis der Vernehmung vor Gericht nicht verwendbar ist. Zu diesen Kriterien zählt z. B., dass dem Verdächtigen seine Rechte vorgelesen werden. Zu diesen gehören insbesondere das Recht, die Aussage zu verweigern, und das Recht auf einen Verteidiger. Die Polizeibeamten dürfen den Verdächtigen nicht unter Druck setzen, so dass er überhaupt eine Aussage macht oder ganz bestimmte Informationen preisgibt, denn niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten.


Untersuchungshaft (U-Haft)

Die Haft ist eine Freiheitsberaubung und damit ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Verdächtigen. Sie ist nur zulässig, wenn gegen den Verdächtigen ein dringender Tatverdacht besteht, er also auf Grundlage der gesammelten Beweise wahrscheinlich die Tat begangen hat. Notwendig ist ein Haftbefehl, den die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungsarbeit bei dem zuständigen Strafgericht stellt. Durch die Haft soll der Verdächtige an der Flucht gehindert werden. Er muss nach der Festnahme unmittelbar einem Haftrichter vorgeführt werden und die Haft selbst darf nicht länger als sechs Monate bis zum Beginn des Gerichtsverfahrens dauern.


Rechtlicher Beistand

Es gehört zu den zentralen Rechten eines Beschuldigten, sich in jeder Phase des Verfahrens durch einen Verteidiger vertreten zu lassen. Er kann dem Verteidiger zwar Weisungen geben, an die dieser jedoch nicht gebunden ist. Dafür hat der Verteidiger im Interesse seines Mandanten zu handeln.


advofinder Fazit: Rechte des Verdächtigen bleiben gewahrt

Polizei und Staatsanwaltschaft müssen bei sämtlichen Ermittlungsmaßnahmen die Grundrechte und Freiheiten des Verdächtigen achten und dürfen in diese nur eingreifen, wenn sie dazu durch Gesetz oder richterlichen Beschluss ermächtigt sind. Bei Unklarheiten ist es empfehlenswert, von den Beamten Aufklärung über ihr Vorgehen zu verlangen und ggf. rechtlichen Beistand hinzuziehen.

 


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