Das ändert sich 2015 für Verbraucher

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Ratgeber620

Im Jahr 2015 treten zahlreiche Gesetze und Bestimmungen in Kraft, die für Verbraucher wichtige Änderungen mit sich bringen. Die Experten der Verbraucherzentrale NRW haben die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.


Energie und Verkehr

EU-Energielabel auch im Internet Pflicht
Ab 1. Januar 2015 sind auch Onlinehändler verpflichtet, das EU-Label zur Energieeffizienz für alle Produktgruppen, die damit gekennzeichnet werden müssen, in ihren Shops vollständig abzubilden. Das gilt für Kühl- und Klimageräte ebenso wie für Waschmaschinen, Lampen, Geschirrspüler, Wäschetrockner, Staubsauger, Leuchten und Fernseher. Bislang ist für die Angebote im Internet nur vorgeschrieben, die Informationen in Textform anzugeben. Dank des kompletten Labels kann der Verbraucher künftig auch online sofort erkennen, welche die beste Effizienzklasse in einer Gerätegruppe ist. Dadurch lässt sich auch bei Käufen im Netz besser einschätzen, wie sparsam ein Gerät im Vergleich zu anderen arbeitet.

Dunstabzugshauben bekommen Energielabel
Ganz neu ist ab 1. Januar 2015 das Label für Dunstabzugshauben in Küchen; es sieht die Effizienzklassen von A bis G vor. Erfüllt ein Gerät bereits die strengeren Bedingungen für A+, kann der Hersteller freiwillig das Label von A+ bis F nutzen. Bereits ab 20. Februar 2015 dürfen Neugeräte aus der Klasse G nicht mehr in den Handel gebracht werden. Nach und nach verschiebt sich die Skala dann jährlich um eine Klasse nach oben, so dass ab 1. Januar 2020 schließlich die Klassen A+++ bis D gelten.

Strom: Abgaben und Umlagen sinken
Die EEG-Umlage auf Strom sinkt zum 1. Januar 2015 erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2003. Der Anstieg der Strompreise scheint zunächst gebremst. Die Summe aller Umlagen, Abgaben und Steuern geht um 0,15 Cent pro Kilowattstunde zurück. Die Netzentgelte hingegen sinken nicht flächendeckend, sondern entwickeln sich regional unterschiedlich. So ist der Spielraum für Preissenkungen örtlich unterschiedlich groß. Die Einkaufspreise, die die Anbieter selbst für den Strom bezahlen, sind allerdings seit Jahren auf Talfahrt, so dass niedrigere Preise für die Kunden oft auch ohne jede Entlastung bei Umlagen und Entgelten möglich wären. Wer die Ankündigung einer Preissteigerung erhält, sollte deshalb über einen Wechsel des Anbieters nachdenken. In NRW sinken die Netzentgelte vielerorts. Nur an wenigen Orten im Land greift das Argument steigender Netzentgelte, mit dem Stromanbieter erklären wollen, dass niedrigere Preise nicht möglich seien. Und für Preissteigerungen gibt es in NRW nach Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bis auf sehr wenige lokale und regionale Ausnahmen keinen Grund. Bleibt eine Preissenkung aus, kann das schon Anlass für die Überlegung zum Anbieterwechsel sein – zumal, wenn der Stromversorger keinen guten Grund dafür bekannt macht.

Haus- und Wohnungsverkauf: Energiekennwert im Inserat
Ein Bußgeld riskiert, wer ab 1. Mai 2015 in einer Immobilienanzeige für Wohngebäude nicht sämtliche Pflichtangaben zur Energieeffizienz macht. Nennen müssen Verkäufer und Vermieter:
•    das Baujahr des Hauses,
•    den Energieträger der Heizung,
•    den Endenergiekennwert aus dem Energieausweis und
•    die Art des Ausweises.
Wer einen Energieausweis hat, der nach dem 1. Mai 2014 ausgestellt wurde, muss darüber hinaus die darin aufgeführte Effizienzklasse veröffentlichen. Die Pflicht, die Daten anzugeben, gilt bereits seit 1. Mai 2014, Verstöße werden aber erst ab Mai 2015 geahndet.

Unter kalten Dachräumen muss gedämmt werden
Die oberste Geschossdecke zu unbeheizten Dachräumen müssen Hausbesitzer bis Ende 2015 so dämmen, dass der Mindestwärmeschutz gewährleistet ist. Davon ausgenommen sind nur Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die in ihrer Immobilie mindestens seit 1. Februar 2002 selbst wohnen. In diesen Fällen greift die Dämmpflicht erst bei einem Wechsel des Eigentümers. Der neue Eigentümer hat dann zwei Jahre Zeit, die Dämmung anzubringen. Die Dämmpflicht gilt für alle zugänglichen obersten Geschossdecken, unabhängig davon, ob sie begehbar sind oder nicht. Das bedeutet: Spitzböden sind ebenso betroffen wie nicht ausgebaute Aufenthalts- oder Trockenräume. Alternativ zur obersten Geschossdecke können Eigentümer auch das Dach dämmen.

Austauschpflicht für Ü-30-Heizkessel
Viele Öl- und Gas-Standardheizkessel, die älter als 30 Jahre sind, dürfen ab 1. Januar 2015 nicht mehr betrieben werden. Zunächst sind also vor 1985 eingebaute Geräte auszutauschen. Eine Ausnahme gilt für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die diese schon am 1. Februar 2002 bewohnt haben. Sie dürfen die alten Kessel weiter betreiben. In allen anderen Fällen beschränkt sich die Pflicht zum Austausch auf Konstanttemperaturkessel üblicher Größe; sie gilt dagegen nicht für Brennwert- oder Niedertemperaturkessel mit einem höheren Wirkungsgrad. Die Bedienungsanleitung der Heizungsanlage gibt meist Auskunft über den Kesseltyp. Wer unsicher ist, ob er austauschen muss, kann seinen Schornsteinfeger fragen.

Effizienzlabel für Heizungen
Ab 26. September 2015 müssen erstmals Heizungen und Warmwasserbereiter im Handel ein Effizienzlabel tragen und Mindestanforderungen in Sachen Energieverbrauch erfüllen. Grund ist die europäische Ökodesignrichtlinie für Wärmeerzeuger, die an diesem Tag wirksam wird. Sie gilt nicht für Lufterhitzer, sondern nur für Warmwasserpumpenheizungen bis 400 Kilowatt Wärmeleistung, die mit Gas, Öl oder Strom betrieben werden. Aufgeteilt werden diese in die Kategorien
•    Heizwertkessel,
•    Brennwertkessel,
•    Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit bis zu 50 Kilowatt elektrischer Leistung,
•    Wärmepumpen sowie
•    Niedertemperaturwärmepumpen.
Die Wärmepumpen müssen außerdem noch Grenzen für die Geräuschentwicklung einhalten. Das Verfahren gilt ebenso für Warmwasserbereiter (auch elektrische Durchlauferhitzer), Warmwasserspeicher bis 2000 Liter Inhalt, Solaranlagen und Kombigeräte.
Darüber hinaus wird das Effizienzlabel mit den Buchstabenklassen A++ bis G für Geräte bis 70 Kilowatt Wärmeleistung verpflichtend – und damit für alle üblichen Heizungen sowohl in Ein- als auch Zweifamilienhäusern. Für alle Gerätekategorien gibt es dasselbe Label mit den Klassen A++ bis G und denselben Grenzwerten für den Verbrauch. Doch die Prüfbedingungen sind von Geräteart zu Geräteart unterschiedlich, so dass Quervergleiche zum Beispiel zwischen Brennwertkessel und Wärmepumpe in die Irre führen können. Für die tatsächliche Effizienz im Betrieb ist zudem auch die jeweilige Einbausituation entscheidend – insbesondere bei den im Label meist sehr gut abschneidenden Wärmepumpen. Eine reine Orientierung an der Effizienzklasse ist deshalb nicht zu empfehlen.
Je nachdem, mit welcher Heizungsregelung ein Wärmeerzeuger betrieben und ob er mit einer Solarthermieanlage kombiniert wird, kann das Gesamtpaket in eine andere Effizienzklasse fallen als der Wärmeerzeuger allein.
Das wird nach Einschätzung der Verbraucherzentrale dazu führen, dass vermehrt Paketangebote der Hersteller im Markt auftauchen, deren Gesamtbewertung besser ist als die des Wärmeerzeugers. Für die Einstufung solcher Pakete verantwortlich sind die Hersteller selbst oder Handwerker, wenn sie solche Pakete aus den Produkten verschiedener Hersteller zusammensetzen.

Strengere Vorgaben für Kaminöfen
Strengere Vorgaben gelten ab 1. Januar 2015 für den Ausstoß von Staub und Kohlenmonoxid (CO) aus neuen Kaminöfen. Waren bisher abhängig von der Geräteart 2,0 bis 2,5 Gramm Kohlenmonoxid pro Kubikmeter Abgas zulässig, liegt der Wert für Neugeräte nun generell bei 1,25 Gramm. Der Grenzwert für Staub sinkt von 0,075 auf 0,040 Gramm je Kubikmeter (g/cbm). Diese Werte müssen im Rahmen der Typprüfung nachgewiesen werden, bevor ein Ofen auf den Markt gebracht wird. Wer einen neuen Kaminofen kauft, sollte deshalb darauf achten, dass er einen Nachweis über die Einhaltung dieser Werte gemäß der 2. Stufe der Bundesimissionsschutzverordnung erhält.
Für alte Öfen gilt weiterhin, dass sie höchstens 0,15 g/cbm an Staub und nicht mehr als 4 g/cbm CO ausstoßen dürfen. Handfeste Konsequenzen hat die Vorgabe jetzt allerdings für Öfen, die vor 1975 eingebaut wurden. Diese dürfen ab 1. Januar 2015 nur noch wärmen, wenn sie einen Staubfilter bekommen haben - sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie unter den Grenzwerten bleiben. Als Nachweis kann entweder ein Zertifikat des Herstellers dienen, das auch in einer Datenbank beim Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik (HKI) eingesehen werden kann, oder eine Messung durch den Schornsteinfeger. Vor einer solchen kostenpflichtigen Messung sollten Verbraucher allerdings prüfen, ob es nicht sinnvoller ist, einen Staubfilter einzubauen oder einen Ofen zu kaufen, der weniger Schadstoffe abgibt.

Meldepflicht für Warmwasser- und Heizwärmezähler
Für neue Warmwasser- und Heizwärmezähler, mit deren Daten die Abrechnungen der Betriebskosten erstellt werden, gilt ab dem 1. Januar 2015 eine Anzeigepflicht. Sowohl Hauseigentümer als auch Wohnungseigentümergemeinschaften müssen ein solches Gerät spätestens sechs Wochen, nachdem sie es in Betrieb genommen haben, melden. Dies wird bundesweit im Internet (www.eichamt.de) möglich sein und bei den jeweils für das Mess- und Eichwesen zuständigen Landesbehörden. Diese Erfassung dient dazu, zentral feststellen zu können, ob Eichfristen eingehalten werden. Wer seinen Zähler nicht meldet, riskiert ein Bußgeld. Geräte, die zum Jahreswechsel bereits in Betrieb sind, müssen nicht gemeldet werden.

Kfz-Kennzeichen: HH auch für Frankfurter
Ab 1. Januar 2015 gibt es eine deutliche Vereinfachung für Fahrzeugbesitzer: Wer in einen anderen Zulassungsbezirk oder ein anderes Bundesland umzieht, kann sein bisheriges Nummernschild dann mitnehmen. Innerhalb einiger Länder wie zum Beispiel Hessen und Schleswig-Holstein wird bereits heute schon so verfahren. Bisher mussten Fahrzeughalter bei einem Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk ein neues Kfz-Kennzeichen für ihr Fahrzeug beantragen. Die Mitnahme des Nummernschilds spart Zeit und Geld. Die Tarife der Kfz-Versicherung richten sich allerdings weiter nach dem Wohnort des Fahrzeughalters.

Vom alten Auto online verabschieden
Ab Jahresbeginn können Kfz-Halter ihr Auto über ein Internetportal des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg abmelden. Weil dabei völlig neu mit Sicherheitscodes sowohl auf den Prüfplaketten der Kennzeichen als auch im Fahrzeugschein gearbeitet wird; ist dies nur bei den Fahrzeugen möglich, die ab 1. Januar 2015 neu- bzw. wieder zugelassen werden. Denn die neuen Plaketten und die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) mit verdecktem Sicherheitscode werden erst ab dem Jahreswechsel bei Neu- oder Wiederzulassungen ausgegeben. Außerdem muss der neue Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) zur Identifizierung eingesetzt werden. Die fällige Gebühr wird über ein e-Payment-System bezahlt. Der Abmeldebescheid kommt dann per Post ins Haus oder wird via DE-Mail übermittelt. So soll es laut Bundesverkehrsministerium klappen:
•    Sicherheitscode auf der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) freilegen,
•    Verdeckung der Siegelplakette(n) der/des Kennzeichen(s) abziehen, darunter wird ein Sicherheitscode sichtbar,
•    Sicherheitscode abschreiben oder als QR-Code einscannen,
•    Identititätsnachweis mittels des neuen Personalausweises (nPA) auf der zentralen Webseite des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vornehmen,
•    Eingabe des Fahrzeugkennzeichens, Eingabe der Sicherheitscodes auf dem Formular des Portals,
•    Bezahlung der Gebühr mittels ePayment-System,
•    ein Klick noch - und das Fahrzeug ist nach Übermittlung der Daten an die zuständige Zulassungsbehörde (wird über das Kennzeichen ermittelt) mit dem Datum der Bearbeitung in der Zulassungsbehörde abgemeldet.
Die Zustellung des Bescheides erfolgt postalisch oder unter Nutzung von DE-Mail.
Geplant ist, dass künftig auch die Wiederzulassung im Internet möglich sein soll.

Euro-6-Norm für Diesel-Pkw
Ab 1. Januar 2015 gelten für Diesel-Pkw verschärfte Abgasnormen: In Zukunft müssen sie bei der Erstzulassung ihren Schadstoffausstoß gemäß der Euro-6-Norm nachweisen. Der zulässige Stickoxidausstoß wird erheblich reduziert: von derzeit 180 auf 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Autokäufer sollten darauf achten, dass in der Fahrzeugzulassungs-Bescheinigung die Typ-Prüfung nach Euro 6 eingetragen ist.


Ernährung, Haushalt, Umwelt

Mehr Informationen zur Herkunft von abgepacktem Fleisch
Das Etikett von frischem und tiefgefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch muss die Käufer darüber informieren, in welchem Land das Tier aufgezogen und geschlachtet wurde. Ab 1. April 2015 müssen diese Mindestangaben zur Herkunft auf abgepacktem Fleisch aufgedruckt sein. Alternativ kann auf dem Etikett "Ursprung: xy-Land" stehen, wenn die Tiere in nur einem Land sowohl geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden. Für Hackfleisch gelten vereinfachte Regelungen: Hier reicht beispielsweise die Angabe "aufgezogen und geschlachtet in der EU".
Bei unverpacktem Fleisch tappen Verbraucher allerdings auch künftig bei der Herkunft im Dunkeln – hier sind solche Angaben nach wie vor nicht verpflichtend. Und bei dem Hinweis "Aufgezogen in …" müssen Fleischkunden wissen, dass sich diese Information nicht auf das ganze Leben des Tieres, sondern nur auf einen gewissen Zeitraum vor der Schlachtung bezieht. Allein die Angabe "Ursprung" bietet verlässliche Daten von der Geburt über die Aufzucht bis zur Schlachtung des Tieres. Außerdem: Die Herkunftskennzeichnung gilt nur für unverarbeitetes Fleisch. Wie bisher reicht schon eine Prise Salz, damit es als verarbeitet gilt und keine Herkunftsangabe tragen muss.

Gen-Pollen im Honig künftig nicht gekennzeichnet
EU-Bestimmungen sind den Bienen schnuppe; sie sammeln Blütennektar und nehmen dabei unbeabsichtigt Pollen mit - auch von den Feldern, auf denen eine in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Pflanze angebaut wird wie in Spanien und Rumänien. Ganz zu schweigen von den Feldern in Übersee. Im Herbst 2011 war Pollen Thema beim Europäischen Gerichtshof. Der stufte das Mitbringsel der Bienen lebensmittelrechtlich als "Zutat" ein. Die Folge: Pollen muss seither in der Zutatenliste aufgeführt werden. Das missfiel der EU-Kommission. Sie setzte durch, dass ab 24. Juni 2015 Pollen wieder wie schon zuvor als "natürlicher Bestandteil" aufgefasst wird. Für Gen-Pollen bedeutet das: Er verschwindet wieder von den Hinweisen auf dem Glas. Denn um nach den EU-Bestimmungen jetzt als gentechnisch verändert deklariert zu werden, muss der Gen-Pollenanteil 0,9 Prozent des Honigs ausmachen. Deshalb ist es durchaus möglich, dass ab Mitte des nächsten Jahres der gesamte Pollenanteil – im Durchschnitt 0,03 Gramm pro Kilogramm Honig - gentechnisch verändert sein kann, ohne dass dies gekennzeichnet werden muss.

Lebensmittelkennzeichnung: Neues in den Läden
Anfang 2015 kommt in die Läden an, was in Sachen Kennzeichnung von Lebensmitteln ab dem 13. Dezember 2014 gilt: 14 Stoffe, die am häufigsten allergische Reaktionen hervorrufen können, müssen in Zukunft bei verpackten Lebensmitteln in der Zutatenliste hervorgehoben werden. Alle vorgeschriebenen Informationen sind gut lesbar zu platzieren. Angaben zu Nährwert und Kalorien in Nährwerttabellen müssen bestimmten Anforderungen genügen. Und bei Lebensmittelimitaten wie "Analogkäse" und "Klebefleisch" muss der ersatzweise verwendete Stoff in der Nähe des Produktnamens stehen. Zutaten in Lebensmitteln, die in Form von technisch hergestellten Nanomaterialien vorhanden sind, müssen mit dem Zusatz "Nano" gekennzeichnet werden. Zudem sind bei Energy Drinks neue Warnhinweise Pflicht. Und auch bei der Bewerbung von Lebensmitteln im Internet gelten neue Vorgaben zur Verbraucherinformation.

Fischereierzeugnisse: Künftig Angabe der Fanggerätekategorie
Bereits ab dem 13. Dezember 2014 muss die Fischereiwirtschaft gemäß der Gemeinsamen Marktorganisation Fisch (Verordnung (EU) Nr. 1379/2013) die Verbraucher informieren, welches Gerät zum Fang eingesetzt wurde. Unterschieden wird nach Geräten aus den folgenden Kategorien:
•    Wadennetze
•    Schleppnetze
•    Kiemennetze und vergleichbare Netze
•    Umschließungsnetze und Hebenetze
•    Haken und Langleinen
•    Dredgen
•    Reusen und Fallen
Fischereierzeugnisse und ihre Verpackungen, die vor dem 13. Dezember 2014 deklariert wurden und die diese Vorgaben nicht erfüllen, dürfen noch vermarktet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.
Für nicht vorverpackte Fischereierzeugnisse können die Angaben beim Verkauf durch Handelsinformationen wie Plakate oder Poster bekanntgegeben werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Neue Tonnen für wertvollen Müll
Kommunen müssen Bioabfälle ab dem 1. Januar 2015 flächendeckend erfassen. Zudem sind Wertstoffe künftig über Tonnen oder Container einzusammeln. So sieht es das Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Gemüse-, Obst- und Essensreste sollen fortan über die Biotonne getrennt gesammelt und entsorgt werden. Gängige Praxis in den Kommunen, die bereits über eine Biotonne verfügen – Neuland für alle jene, die ein solches Sammelsystem erst noch aufbauen müssen. Die bekannte "gelbe Tonne" soll 2015 von der "Wertstofftonne" abgelöst werden. Das Plus dabei: Nicht mehr ausschließlich Verpackungen, sondern auch alles aus Plastik und Metall ("stoffgleiche Nichtverpackungen") kann so nun den direkten Weg zum Recycling finden. Für Verbraucher eine Vereinfachung, weil sie nun beim Entsorgen nicht mehr zwischen gleichen Materialien und Verwendungszweck unterscheiden müssen. Sowohl Joghurtbecher als auch defektes Spielzeug nehmen nun in der Wertstofftonne vereint den Weg zur rohstoffgleichen Wiederverwertung. Die konkrete Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in den Städten und Gemeinden lässt derzeit noch auf sich warten. Denn noch fehlt es am Wertstoffgesetz, das regelt, wie die Wertstoffe genau zu verwerten sind - und wem sie überhaupt gehören: der Kommune oder den privaten Entsorgern, die das Duale System bilden. Die Verabschiedung des Gesetzes wird erst Mitte 2015 erwartet. Wie dem Müll also in jeder Kommune künftig eine Abfuhr erteilt wird, ist derzeit noch offen. Fest steht allerdings: Müll vermeiden geht auch angesichts von Kreislaufwirtschafts- und Wertstoffgesetz vor Wiederverwertung.

EU-weite Grenzwerte für Krebs erregende Substanzen in Kunststoffprodukten (PAK)
Ob Spielzeug, Baby- oder Sportartikel, ob Werkzeug- und Fahrradgriffe oder auch Plastikschuhe und Mousepad: Für acht Krebs erregende Substanzen aus der Gruppe der PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) in diesen Kunststoff- und Gummiprodukten werden ab 27. Dezember 2015 Grenzwerte gültig. Verbraucherprodukte dürfen dann nur noch 1 Milligramm (mg) je Kilogramm (kg) Krebs erregendem PAK enthalten. Bei Spielzeug und Babyartikeln gilt ein Grenzwert von 0,5 mg/kg pro Einzelsubstanz. Diese Grenzwerte beziehen sich immer auf die Produktbestandteile aus Kunststoff oder Gummi, die mit der Haut oder Mundhöhle in Kontakt kommen.
Die EU-Kommission hatte 2013 eine Ergänzung zum europäischen Chemikaliengesetz REACH verabschiedet, in der diese Grenzwerte für acht PAK festgelegt wurden. Schon 2009 und 2010 hatte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) strengere Grenzwerte sowohl für Spielzeug als auch generell für Verbraucherprodukte empfohlen – und zwar 0,2 mg/kg pro einzelner Substanz. Leider sind die neuen EU-Grenzwerte höher: Statt der vom BfR empfohlenen Höchstmenge von 1,6 mg liegt die Obergrenze für Verbraucherprodukte nun bei 8 mg (Spielzeug: maximal 4 mg).

Neue Gefahrenzeichen bei Putzmitteln
Ob Abflussreiniger, Möbelpolitur oder Entkalker – Wasch- und Reinigungsmittel kommen ab 1. Juni 2015 mit neuen Warnzeichen daher. Was seit 1. Dezember 2010 bereits für Produkte galt, die nur einen Inhaltsstoff haben, ändert sich nun auch für Gemische: Bisher bekannte Gefahrensymbole bekommen entweder ein neues Outfit oder werden durch neue Gefahrenpiktogramme ersetzt. So wird das bisherige Gefahrensymbol "Andreaskreuz" durch drei andere Piktogramme abgelöst, die die Art der Gefahr symbolisieren: Bei Hautreizung warnt zum Beispiel das neue Symbol "Ausrufungszeichen", bei Gefahr durch Verschlucken das neue Symbol "Gesundheitsgefahr".
Statt wie bislang schwarz auf einem orangefarbenen Hintergrund erscheinen die Piktogramme nun schwarz in einem weißen Feld mit roten Quadraten als Umrandung, die auf der Spitze stehen.
Außerdem: Zwei neue Signalwörter geben auf der Packung künftig an, wie gefährlich die Produkte sind. Denn anstatt die Gefahr wie bisher mit "leicht entzündlich" oder "reizend" zu umschreiben, wird deren Schweregrad nun mit "Achtung" (für niedrigere Schweregrade) und "Gefahr" (für höhere Schweregrade) angegeben. Weiterhin wird es jedoch Gefahrenhinweise wie etwa "Verursacht Hautreizungen" und Sicherheitshinweise ("Darf nicht in Kinderhände gelangen") auf den Verpackungen geben.
Grundlage für die neuen Symbole ist das Kennzeichnungssystem der Vereinten Nationen für chemische Stoffe und Gemische (das Global Harmonisierte System, kurz GHS). Dies wird in der Europäischen Union auch für Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittel angewandt, die als gefährlich gekennzeichnet werden müssen.
Die Vorschriften sichern Herstellern und Handel einen fließenden Übergang vom alten zum neuen Kennzeichnungssystem zu: Wie schon bei den Mitteln mit nur einem Inhaltsstoff gilt nun auch für Gemische: Produkte, die vor der jeweiligen Frist nach den bis dahin gültigen Vorgaben gekennzeichnet wurden, dürfen jeweils zwei Jahre länger verkauft werden. Deshalb können Gemische mit der bisherigen Deklaration noch bis Mitte 2017 in den Regalen stehen.


Gesundheit und Pflege

Behandlung nur noch mit elektronischer Gesundheitskarte
Das neue Jahr bringt für die alte Krankenversicherungskarte das endgültige Aus: Ab 1. Januar 2015 öffnet nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte mit Logo, Chip und Foto die Tür zum Behandlungszimmer. Auf diesen Termin haben sich die Kassenärzte und Krankenkassen verständigt. Unabhängig vom aufgedruckten Ablaufdatum verlieren die alten Karten dann ihre Gültigkeit.

Zuzahlung bei Rezepten: Höhere Freibeträge
Höhere Freibeträge schonen ab 1. Januar 2015 den Geldbeutel bei den Zuzahlungen zu Rezepten und therapeutischen Behandlungen: Von den jährlichen Bruttoeinnahmen können in Zukunft als Freibetrag für den Ehegatten/Lebenspartner 5.103 Euro (bisher: 4.977 Euro) abgezogen werden. Auch 2015 bleibt es hingegen beim bisherigen Freibetrag von 7.008 Euro je Kind.
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung müssen seit 2004 Zuzahlungen zu ärztlichen Verordnungen leisten (ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr). Dabei hat der Gesetzgeber eine Belastungsgrenze von 2 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen als Deckel festgelegt (bei chronisch Kranken: 1 Prozent). Wird dieses Limit überschritten, ist der Versicherte von weiteren Zuzahlungen befreit. Bei der Berechnung ziehen die Krankenkassen von den Bruttoeinkünften die jeweiligen Freibeträge ab – und zwar für mit im Haushalt lebende Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sowie für Kinder.

Krankenkassen: Informationspflichten zum neuen Zusatzbeitrag
Ab 1. Januar können Krankenkassen an Stelle des bisher pauschal festgelegten Zusatzbeitrags einen eigenen Aufschlag gemäß ihrer jeweiligen finanziellen Situation erheben. An diese Neuerung knüpfen sich für die Kassen Informationspflichten, und die Versicherten haben das Recht zur Sonderkündigung. Die Krankenkasse muss ihre Mitglieder darüber informieren, wenn sie einen Zusatzbeitrag erhebt und wie hoch dieser ist. Auch Erhöhungen des Zusatzbeitragssatzes müssen jeweils mitgeteilt werden. In beiden Fällen haben die Versicherten ein Recht auf Sonderkündigung und können in eine andere Krankenkasse wechseln. Zudem müssen die Versicherten sowohl über die Möglichkeit zur Sonderkündigung als auch darüber informieren werden, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei allen Kassen ist. Liegt der neue Zusatzbeitrag über dem Durchschnitt, muss die Kasse die Versicherten zusätzlich auch noch darauf hinweisen, dass sie in eine günstigere Krankenkasse wechseln können.

Einen Wermutstropfen gibt es allerdings dabei: Anders als bisher müssen Versicherte, die von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, bis zum Wechsel den erhöhten Beitrag der alten Kasse zahlen. Beispiel: Wenn die Krankenkasse im Februar die Beiträge erhöhen will, muss sie das einen Monat vorher ankündigen, also spätestens zum 1. Januar. Dann heißt es schnell sein. Denn die Kündigung wird immer zum Ende des übernächsten Monats wirksam. Wer also im Januar kündigt, ist ab 1. April in der neuen Krankenkasse versichert und muss zwei Monate lang, im Februar und im März, noch den Zusatzbeitrag zahlen. Wer sich Zeit lässt und erst im Februar kündigt – was nach dem Gesetz auch noch möglich ist – kann erst zum 1. Mai wechseln und muss dann drei Monate lang den erhöhten Zusatzbeitrag zahlen. Außerdem wird der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) auf seiner Internetseite eine Übersicht über die Zusatzbeiträge der einzelnen Krankenkassen erstellen. Auch auf diese Liste hat die Krankenkasse ihre Mitglieder hinzuweisen, wenn sie in Zukunft Zusatzbeiträge erhebt oder diese erhöht.


Geld und Kredit

Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt
Der gesetzliche Garantiezins (Höchstrechnungszins) für Lebensversicherungen sinkt zum 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent. Dies gilt für alle Kapitallebens- und private Rentenversicherungen, Riester- und Rürup-Rentenversicherungen sowie Direktversicherungen, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Ausgenommen von der Regelung sind fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen, soweit keine der Höhe nach garantierte Leistung vertraglich vereinbart ist. Für laufende Verträge gilt die Absenkung nicht. Die Höhe des Garantiezinses legt das Bundesfinanzministerium fest. Der Garantiezins ist der Zins, den die Gesellschaften ihren Kunden höchstens als Rendite zusichern dürfen. Er bezieht sich nur auf den Sparanteil des Beitrags – also Einzahlung abzüglich Todesfallschutz, Abschluss- und jährliche Verwaltungskosten.

Spareinlagen: Weniger Schutz bei Privatbanken
Ab 1. Januar wird die jetzige Grenze von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals des jeweiligen Instituts auf 20 Prozent abgesenkt. Der Einlagensicherungsfonds schützt Sicht- und Termineinlagen der 173 privaten Mitgliedsbanken. Der Schutz vor Pleiten umfasst Guthaben auf Giro-, Festgeld- und Tagesgeldkonten sowie Sparbriefe. Kunden von Sparkassen, von Volks- und Raiffeisenbanken und von öffentlichen Banken sind von der Änderung nicht betroffen, weil diese Institute eigene Sicherungssysteme bei Bankenpleiten haben. Durch die gesetzliche Einlagensicherung sind in der Europäischen Union bei Insolvenz einer Bank oder Sparkasse 100.000 Euro je Kunde und Institut geschützt. Erst danach greift der Fonds der privaten Banken. Aktien, Fonds und auch Zertifikate fallen nicht unter die Einlagensicherung. Über sein Wertpapierdepot kann jeder Kunde auch bei einer Bankenpleite weiter frei verfügen und die Papiere auf andere Institute übertragen.

QUELLE: Verbraucherzentrale NRW

 


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