Fristen für juristische Schriftstücke vom Anwalt oder vom Gericht

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Wichtigerbrief620

Wer in seinem Briefkasten unerwartet ein amtlich aussehendes Schreiben entdeckt, dessen Absender ein Anwaltsbüro oder ein Gericht ist, reagiert häufig nervös. Findet der Adressat im Umschlag ein Schriftstück, bei dem eine auffällig hervorgehobenen Frist sofort die Aufmerksamkeit auf sich zieht, stellt sich ihm die Frage, wie er weiter vorgehen soll.


Anwalt droht – Gericht legt fest

Setzt ein Rechtsanwalt in einem Mahnschreiben eine Frist, dann will er den Adressaten dazu veranlassen, fristgemäß die gewünschte Handlung, meistens eine Zahlung, vorzunehmen. Weil die Angst vor gerichtlichen Schritten und zusätzlichen Kosten eine gute Motivationshilfe ist, droht er damit, nach Fristablauf zu klagen. Eine vom Rechtsanwalt gesetzte Frist führt allerdings niemals direkt zum Eintritt einer nachteiligen Rechtsfolge. Die Versäumung einer anwaltlich gesetzten Frist kann dennoch Unannehmlichkeiten nach sich ziehen. Hat beispielsweise der Empfänger eines anwaltlichen Abmahnschreibens tatsächlich durch Filesharing im Internet Urheberrechte verletzt, könnte der Anwalt ihn im Auftrag seines Mandanten verklagen oder auch anzeigen. Ist der vom Rechtsanwalt gegen den Empfänger seines Schreibens erhobene Vorwurf allerdings falsch, muss dieser die Klage nicht fürchten und kann die Frist ignorieren. Im Zweifelsfall sollte sich der Betroffene vorher trotzdem bei seinem eigenen Anwalt Rat suchen.

Während der Rechtsanwalt nach Ablauf der von ihm gesetzten Frist erst wieder tätig werden muss, treten die rechtlichen Folgen der Fristversäumung bei gerichtlich gesetzten Fristen automatisch ein. Ist eine Frist in einem gerichtlichen Schreiben als „Ausschlussfrist“ bezeichnet, kann die Folge ihrer Versäumung nur durch einen Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ erreicht werden, wenn für die Fristversäumung ein Entschuldigungsgrund vorliegt, den das Gericht als ausreichend akzeptieren kann. Auch Krankheit und Abwesenheit werden nur in Ausnahmefällen als Gründe anerkannt.


Ausschlussfristen und Rechtsmittelfristen sind besonders wichtig

Bei Verfahren vor den Zivil- und Arbeitsgerichten übersenden die Gerichte neben Terminsladungen auch vom Gegner verfasste Schriftstücke mit der Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist.  Ausschlussfristen müssen unbedingt eingehalten werden. Argumente, die innerhalb der Ausschlussfrist bekannt waren und dennoch nicht ausgeführt wurden, können vom Gericht später nur wegen des Fristablaufes ungeprüft zurückgewiesen werden, wenn ihre Berücksichtigung zu einer Verzögerung im Verfahrensablauf führen würde.

Wichtig ist es auch, die Rechtsmittelfristen einzuhalten. Wenn vom Gericht ein Urteil oder ein Beschluss übersandt wird, beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Lauf einer Rechtsmittelfrist. Das gilt auch für die Zustellung von Mahnbescheiden, Vollstreckungsbescheiden oder Versäumnisurteilen. Die Berufung oder Revision gegen Urteile muss innerhalb von 4 Wochen eingelegt werden. Bei Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und zivilrechtlichem Versäumnisurteil muss jeweils innerhalb einer Frist von 2 Wochen Widerspruch oder Einspruch eingelegt werden.


Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren drohen Ordnungsgeld und Vorführung

In einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren können Postsendungen von der Polizeidienststelle, von der Staatsanwaltschaft oder vom Strafgericht eingehen. In jedem Fall empfiehlt es sich, gesetzte Termine unbedingt wahrzunehmen oder sich schnellstmöglich mit dem Absender in Verbindung zu setzen, um im Fall einer Verhinderung einen anderen Termin zu vereinbaren. Weder Zeugen noch Beschuldigte sollten Terminsladungen ignorieren. Die Ermittler werden auf eine wichtige Aussage nicht verzichten. Bei ernsthafter, dauernder Weigerung, einen Termin wahrzunehmen, kann sogar die Vorführung durch die Polizei angeordnet werden.

Befindet sich in der Post eine schriftliche Verwarnung, ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl, müssen Einspruchsfristen eingehalten werden, um sich gegen den Tatvorwurf zu wehren. Wird gegen diese schriftlichen Formen von strafrechtlichen Sanktionen nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, werden sie rechtskräftig und sind nicht mehr angreifbar.


advofinder Fazit: Juristische Schriftstücke mit Fristen immer sorgfältig prüfen

Schreiben von Rechtsanwalt, Gericht, Staatsanwaltschaft oder Polizei sollten immer sofort geöffnet und auf Fristen hin überprüft werden. Wird eine vom Gericht gesetzte Frist versäumt, führt dies direkt zu einer nachteiligen Rechtsfolge.

Fristen, die ein Anwalt oder die Polizei setzen, sind meistens mit der Androhung einer nachteiligen Folge verbunden, die aber nicht automatisch eintritt, sondern die noch vom Absender veranlasst werden muss. Manchmal ist hier direkt nach Fristablauf noch eine Einigung möglich, während nach dem Ablauf gerichtlicher Fristen nur noch in Ausnahmefällen auf formalen Antrag hin eine sogenannte „Wiedereinsetzung“ erfolgen kann. Schriftstücke wie rechtskräftige Urteile oder unterzeichnete Anwaltsvergleiche sollten während der Zeit ihrer Rechtskraft, also 30 Jahre oder länger, aufbewahrt werden.

 


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