RechtNews

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Hier informieren Sie die advofinder Rechtsexperten regelmäßig über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen aus dem Bereich Rechtspflege und dem deutschen Justizwesen. Foto: Peter Atkins - Fotolia.com

 

Auftreten eines Anwalts, der früher Richter war, kann Loyalitätskonflikte auslösen

Ein früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftreten. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover bestimmt.

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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin in Bayern unzulässig

Das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung war nicht rechtmäßig. Das hat das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg festgestellt.

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Neuer Termin für Elektronisches Anwaltspostfach bekannt gegeben

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) soll ab dem 29. September 2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden dann auf ihr elektronisches Postfach zugreifen können. Das meldet die Bundesrechtsanwaltskammer.

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Sachverständige haftet für grob fehlerhaftes Gutachten nicht persönlich

Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung äußert und als Beleg Flüssigkeitsansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, haftet aber für Schmerzensgeldansprüche der Eltern und ihrer Kinder nicht persönlich. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

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Ärzteportal muss strittige Bewertungen durch Patienten prüfen

Ärzteportal muss strittige Bewertungen durch Patienten prüfen - 4.0 out of 5 based on 1 vote

Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten für Betreiber von Bewertungsportalen konkretisiert.

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Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig - 5.0 out of 5 based on 1 vote

§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden.

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Bundestag beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen.

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Rechte von Kindern sollten in Gerichtsverfahren ernster genommen werden

Rechte von Kindern sollten in Gerichtsverfahren ernster genommen werden - 5.0 out of 5 based on 1 vote

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sollten in Gerichtsverfahren stärker berücksichtigt werden. Das empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte.

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Starttermin für elektronisches Anwaltspostfach beA verschoben

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 starten. Das hat das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen.

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Nationale Stellen müssen bestimmte außergerichtliche Schriftstücke automatisch übermitteln

Der EuGH hat den Begriff der außergerichtlichen Schriftstücke definiert, die förmlich an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Empfänger zu übermitteln sind. Die zuständigen nationalen Stellen sind verpflichtet, solche Schriftstücke automatisch zu übermitteln, wenn sie die unionsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

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