Besserer Schutz für Mandanten durch die neue Rechtsform PartG mbB

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Anwaltsgespraech620

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2013 dem Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) zugestimmt. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag bereits am 13. Juni 2013 das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Es kann damit noch in diesem Sommer in Kraft treten.

Mit der „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ (PartG mbB) gibt das deutsche Gesellschaftsrecht Anwaltskanzleien jetzt eine moderne Form der Organisationsmöglichkeit. Gleichzeitig wird der Schutz des Mandanten erhöht durch die Heraufsetzung der Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro auf 2,5 Millionen Euro (pro Schadensfall pro Partner).

Kern der Gesetzesänderung ist die Schaffung einer Option für die den Freien Berufen zur Verfügung stehende Partnerschaftsgesellschaft. Mit dieser Option können sie die sog. Handelndenhaftung ausschließen, sofern bestimmte Bedingungen beachtet werden.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer erklärt dazu: „Damit wird das anwaltliche Berufsrecht in einem Teilbereich auf ein international konkurrenzfähiges Niveau gehoben. Die Variante der Partnerschaftsgesellschaft ist eine echte Alternative zur anglo-amerikanischen LLP“. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass gerade hochspezialisierte kleinere Kanzleien nicht in der Lage seien, die private Haftung zu begrenzen. Die PartGmbB erleichtere auch Zusammenschlüsse von Anwältinnen und Anwälten, weil sich so das Risiko minimieren lasse, mit dem privaten Vermögen zu haften. „Gleichzeitig wird aber der Schutz des Mandanten erhöht, durch die Heraufsetzung der Mindestversicherungssumme“, so Ewer weiter. In der Regel sei der Versicherungsschutz höher als das Vermögen der Anwältin oder des Anwalts, so dass bei einem Schaden der Mandant eine höhere Sicherheit habe. Zudem müsse die Versicherung jetzt selbst dann eintreten, wenn der Rechtsanwalt ihr gegenüber seine Pflichten verletzt haben sollte. „Es ist ein entscheidendes Qualitätsmerkmal der Anwaltschaft, dass jeder Anwalt eine Berufshaftpflichtversicherung zum Schutz der Mandanten abschließen muss“, erläutert Ewer weiter.

Mit der neuen Variante wird auch das von dem breiten Bündnis „Law - Made in Germany“ getragene Projekt gefördert: Wer die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Rechtssystems propagiert, kann mittelfristig nicht akzeptieren, dass deutsche Gesellschaftsformen aufgegeben werden zu Gunsten ausländischer Rechtsformen.

Auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als wichtige Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. DStV-Präsident StB/WP Harald Elster betont: „Die PartG mbB ist die richtige Antwort auf die seit einigen Jahren zu beobachtenden Tendenzen zur Wahl ausländischer Gesellschaftsformen wie die Limited Liability Partnership (LLP).“ Im deutschen Recht – so Elster weiter - wird damit endlich eine neue Gesellschaftsform geschaffen, die den Besonderheiten freiberuflicher Zusammenschlüsse gerecht wird, eine angemessene Haftungsbegrenzung für Berufsfehler vorsieht und den Verbraucher durch eine entsprechende Versicherung schützt. Mit der PartG mbB können auch Steuerberater zukünftig die persönliche Haftung der Partner für berufliche Fehler ausschließen und die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränken. Die Mindestsumme der hierfür erforderlichen Berufshaftpflichtversicherung beträgt für Steuerberater ebenso wie für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer 1 Mio. Euro.

QUELLEN: Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V., Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV)

 


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