Keine Weiterbeschäftigung einer Richterin am Amtsgericht a.D. über das Erreichen der Altersgrenze hinaus

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Gerichtstreppe620

Die Klage einer Richterin am Amtsgericht a.D., mit der diese eine Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hinaus anstrebte, wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main abgewiesen.

Die im Jahr 1948 geborene Richterin am Amtsgericht a.D. wollte mit dem vorliegenden Verfahren erreichen, dass sie über das Erreichen der Altersgrenze im Juni 2013 weiter bis zum Mai 2016 im aktiven Richterdienst tätig sein kann.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen. Im Wesentlichen hat das Gericht festgestellt, dass zwar durch eine starre Altersgrenze, wie sie das Hessische Richtergesetz für die Beschäftigung im Richterdienst des Landes Hessen vorsieht, eine Diskriminierung der betroffenen Richter/Richterinnen vorliegt, diese Diskriminierung aber gerechtfertigt ist. Nach den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2000/78/EG ist eine altersbedingte Ungleichbehandlung durch die Einführung strikter Altersgrenzen dann gerechtfertigt, wenn das Gesetz zum Ziel hat, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um die Einstellung und Beförderung von jüngeren Berufsangehörigen zu begünstigten, die Personalplanung zu optimieren und dieses Ziel mit angemessenen und erforderlichen Mitteln erreicht werden kann.

Diese Zielsetzung und die dafür vorgesehene Maßnahme einer starren Altersgrenze für Richter und Richterinnen im aktiven Dienst hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in dem heute verkündeten Urteil bejaht. Die Kammer hat auch nicht beanstandet, dass das Land Hessen von der im Deutschen Richtergesetz enthaltenen Öffnungsklausel, welche in Grenzen eine variable Regelung für das Erreichen der Altersgrenze ermöglicht, keinen Gebrauch gemacht hat, wie dies z.B. die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg in ihren landesrechtlichen Vorschriften getan haben.

Die Kammer folgt insoweit der schon in dem vorangegangen Eilverfahren erfolgten Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wie er dies in seinem Beschluss vom 19.08.2013 entschieden hatte (Aktenzeichen 1 B 1313/13).

VG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.01.2014, Aktenzeichen 9 K 15223/13.F

QUELLE: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

 


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