Chefarzt kann komplette Löschung eines Eintrags in Online-Enzyklopädie nicht durchsetzen

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RechtNews

Der Klage eines psychiatrischen Chefarztes gegen den Betreiber einer Online-Enzyklopädie wurde vom Landgericht Bayreuth nur teilweise stattgegeben.

Der Chefarzt verlangte mit seiner Klage unter anderem die Entfernung eines ihn betreffenden Beitrages auf der Informationsseite, die Unterlassung bestimmter Behauptungen über seine Ausbildung, seine Dissertation und über seine gutachterliche Tätigkeit in einem viel beachteten Straf- bzw. Strafvollstreckungsverfahren sowie die Zahlung eines Betrages für erlittene immaterielle Schäden.

Das Gericht hat sich ausführlich mit den einzelnen vom Kläger beanstandeten Passagen auf der Internetseite auseinandergesetzt und in mehreren Fällen entschieden, dass die vom Beklagten verwendeten Formulierungen und Aussagen einen rechtwidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellten und deshalb zu untersagen seien. Für einzelne der beanstandeten Aussagen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger diese im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung mit forensisch-psychiatrischen Gutachten hinnehmen muss, oder dass es sich um Zitate Dritter handelt, die vom Beklagten auch als solche kenntlich gemacht wurden.

Das Gericht hat es abgelehnt, den Beklagten zu einer Entfernung des gesamten den Kläger betreffenden Beitrags zu verurteilen. Ein Beseitigungsanspruch bestehe nur, soweit durch konkrete Textpassagen ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers festgestellt wurde. Ebenfalls entfernen muss der Beklagte ein Bild des Klägers, dessen Veröffentlichung der Kläger nicht zugestimmt hatte. Hier überwiege das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, selbst wenn man diesen als sogenannte relative Person der Zeitgeschichte betrachten würde.

Schließlich hat das Gericht dem Kläger auch kein Schmerzensgeld zugesprochen. Zwar liege ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Klägers vor. Für die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes wegen einer solchen Verletzung hat die Rechtsprechung aber hohe Voraussetzungen entwickelt, die im Streitfall nach Auffassung des Gerichts nicht vorliegen. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger von den angegriffenen Äußerungen des Beklagten nur in seiner weniger geschützten beruflichen Sphäre und nicht in seiner Privat- oder Intimsphäre betroffen war.

Die Kosten des Rechtsstreits hat das Gericht gegeneinander aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Parteien ihre Anwaltskosten selbst und die Gerichtskosten jeweils hälftig zu tragen haben. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

QUELLE: Landgericht Bayreuth

 


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