Dashcams können als Beweismittel gegen den Verwender selbst eingesetzt werden

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Dashcams oder On-Board-Kamera, befestigt an Amaturbrettern oder der Windschutzscheibe des Autos, können als Beweise für Auffahrunfälle oder andere begangene Verkehrssündern herhalten. Allerdings sind Datenschutzauflagen zu beachten.

In einem aktuellen Verfahren musste das Amtsgericht Ansbach darüber befinden, ob Autofahrer während der Fahrt mit Dashcams filmen dürfen. Ein Rechtsanwalt aus Mittelfranken hatte eigens somit andere Verkehrsteilnehmer aufgezeichnet und später das Material zur Einsicht der Polizei überstellt. Das bayrische Landesamt für Datenschutz unterband daraufhin den weiteren Gebrauch der Kamera, da sie in der Benutzung einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz begründet sah. Der Kläger hingegen versuchte klarzustellen, dass die Aufnahmen lediglich als Beweis im Falle eines Unfalls zur Verfügung gestellt werden sollten. Personen seien jedenfalls nicht auf den Videos zu erkennen, so dass insofern auch nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen werden könne. 

Die Entscheidung
Die Richter stimmten im wesentlichen mit den Bedenken der Datenschützer überein. In der mündlichen Verhandlung wurde jedoch deutlich, dass ein Verbot gegen solche Aufnahmen noch gekippt werden könne, etwa aus formellen Gründen, wie etwa im anhängigen Verfahren. Autofahrer, die Videos jedenfalls eigens dafür drehten, sie später in sozialen Netzwerken wie Facebook und Youtube einzustellen oder gar der Polizei zukommen zu lassen, verstießen eindeutig gegen das Datenschutzgesetz. Denn hier liege jedenfalls das Interesse der heimlich Gefilmten weit über dem des Autofahrers.


Sind Dashcams nun ausdrücklich verboten?

Auch mit dem nun ergangenen Urteil des Amtsgericht Ansbach ist die rechtliche Lage weiterhin unklar. So ist das Verwenden von Dashcams gerade nicht ausdrücklich untersagt. Erlaubt ist damit beispielsweise der Einsatz für „persönliche Zwecke“, nicht aber die Weitergabe, die eine Identifizierung der gefilmten Personen dann ohne weiteres ermöglicht. In Österreich ist Autofahrern die Dashcam dagegen eindeutig untersagt. Bei Gebrauch können Bußgelder bis zu 10 000 Euro drohen.


Aufgezeichnete Beweise gegen sich selbst dürfen verwendet werden

Anders können die Bestimmungen hingegen liegen, wenn die Dashcam eigene Verkehrsstöße dokumentiert. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Materialien gerichtlich verwendet werden dürfen. (Aktenzeichen: 343 C 4445/13). So kann einerseits beispielsweise die "rasante Fahrt" gegen den Willen des Verwenders beschlagnahmt werden, andererseits aber auch bewiesen werden, dass z.B. gerade kein Verkehrsverstoß vorlag, wie etwa der Vorwurf des Überquerens der Ampel bei rot, obwohl die Ampel noch grün war.

 Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Aktenzeichen 4 K 13 01 634

 


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