Bald europäische Schlichtung bei Verbraucherproblemen

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Rechtsredaktion620

Verbraucher sollen Streitigkeiten mit Verkäufern künftig EU-weit günstig und ohne langwierige Gerichtsverfahren regeln können. Dafür werden flächendeckend alternative Schlichtungsstellen für sämtliche Streitigkeiten aus vertraglichen Verpflichtungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen eingerichtet. Außerdem will die EU eine mehrsprachige, interaktive Internetseite zur Online-Streitbeilegung aufbauen.

Grundlage hierfür sind zwei neue gesetzlichen Regelungen zu alternativen Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution – ADR-Richtlinie) sowie zur Streitbeilegung bei Onlineverkäufen (Online Dispute Resolution – ODR-Verordnung): Diese EU-Vorschriften müssen auch in Deutschland bis zum 9. Juli 2015 umgesetzt und qualifizierte Stellen zur alternativen Streitbeilegung benannt werden. Ein Entwurf für ein Gesetz, um Streit zwischen Verbrauchern und Firmen beizulegen, ist zurzeit noch im Gesetzgebungsverfahren.

Verbraucher sollen Streitigkeiten aus dem Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen künftig einer außergerichtlichen und unabhängigen Stelle zur Streitbeilegung vorlegen können. Diese qualifizierte Schlichtungsstelle soll für den Verbraucher kostenfrei und innerhalb von 90 Tagen eine außergerichtliche Streitbeilegung erreichen. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist für beteiligte Verbraucher wie Unternehmen freiwillig.

Bisherige private Schlichtungsstellen können sich gemäß der neuen Vorgaben anerkennen lassen, wenn sie Anforderungen in Bezug auf Fachwissen, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit erfüllen. Um ein flächendeckendes Angebot aufzubauen, soll es in den Bundesländern sogenannte Auffangschlichtungsstellen geben, die dann angerufen werden können, wenn kein ausreichendes Schlichtungsangebot besteht.

Mithilfe einer interaktiven Online-Plattform soll darüber hinaus europaweit eine zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Auseinandersetzungen um Rechtsgeschäfte im Internet geschaffen werden. Verbraucher und Anbieter, die Streitigkeiten aus einem online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstvertrag beilegen wollen, sollen ihre Beschwerde über ein Online-Formular einreichen können. Die Online-Dispute-Plattform hilft, eine Streitbeilegungsstelle bei grenzüberschreitenden Vertragsabschlüssen zu finden und leitet den Vorgang an die von den Mitgliedstaaten zu benennenden Alternative-Dispute-Stellen weiter. Die gesamte Kommunikation im Verfahre soll über diese OS-Plattform laufen – die Streitbeilegung selbst erfolgt hierüber jedoch nicht, sondern durch die AS-qualifizierten Stellen in den Mitgliedsstaaten. Das durch die EU finanzierte Internetangebot soll ab dem 9. Januar 2016 erreichbar sein. Der „Online-Schlichter“, eine auf elektronische Geschäfte spezialisierte Schlichtungsstelle beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. in Kehl, passt schon heute in den neuen rechtlichen Rahmen.

QUELLE: Verbraucherzentrale NRW

 


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