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(RechtNews)
Neu2014 120

Foto: drubig-photo - Fotolia.com

Die Bundesregierung hat auf die gesetzlichen Neuregelungen hingewiesen, die 2014 in Kraft treten.  ...
(Steuern)
Rentnermitgeld120

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Viele Rentner fragen sich immer noch, was sie bei der Steuererklärung überhaupt angeben müssen. Grundsätzlich sind Alleinstehende, die mehr als 8130 Euro im Jahr einnehmen und Ehepaare (16260 Euro) zur ...
(Urteile)
Die betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn ein vergleichbarer Mitarbeiter, der bleiben darf, weniger sozial schutzbedürftig ist.
(Urteile)
Die Verlängerung des Wegs zur Damentoilette durch den Umbau einer Tür ist keine unzumutbare Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit.
(Urteile)
Die Werbeaussage eines Mobilfunkanbieter "maximaler Surfspeed" ist irreführend, wenn bei Konkurrenzanbietern zu unterschiedlichen Zeiten und an anderen Orten höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erreicht ...
(Urteile)
Fährt ein Taxifahrer zu schnell über die Autobahn, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen.
(Urteile)
Autofahrer, deren Wagen ruckartig nach vorne versetzt wird, weil sie von der Kupplung abgerutscht sind, müssen Geschädigten bei nachgewiesener Verletzung ein Schmerzensgeld zahlen.
(Urteile)
Ein Arbeitsloser muss der Agentur für Arbeit nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann.
(Urteile)
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit sind als Werbeanrufe einzustufen, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Selbst wenn der Anruf aufgrund einer Kundenreklamation ...
(Urteile)
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische ...
(Urteile)
... Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% hinter der vereinbarten Motorleistung zurückbleibt.  ...
(Verkehrsrecht)
Fahrrad120
Wer mit einem Blutalkoholwert (BAK) ab 1, 6 Promille Fahhrrad fährt und nicht fristgemäß ein medizinisch-psychologisches Gutachten einreicht, das eine entsprechende Fahreignung belegt, muss mit einem Entzug ...
(Urteile)
Prepaid-Handytarife, die eine Überziehung des Guthabenkontos ermöglichen und gleichzeitig einen unverzüglichen Ausgleich der Differenz vorschreiben, sind nicht zulässig.
(Urteile)
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit.
(Steuerrecht)
Parkplatz120

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Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug ...
(Steuerrecht)
Stempel Steuer120

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Wenn beide Ehegatten den gleichen PKW als Betriebsvermögen nutzen und einer der Ehegatten diesen bereits als Betriebsausgabe in der Steuererklärung geltend macht, kann der andere Ehegatte nicht so zusätzliche ...

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