Berufsordnung für Rechtsanwälte

(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Ampel120
Von der Agentur für Arbeit veranlasste Untersuchungen auf eine Suchtmittelabhängigkeit sind nur zulässig, wenn aus dem Verhalten oder sonst zugänglichen Informationen konkrete Hinweise hierauf bestehen. ...
(Reisen & Urlaub)
Ratgeber120x90

Foto: Iurii Sokolov - Fotolia.com

Kaum auf hoher See, begann der Ärger? Man erhält nicht die Kabine, die man gebucht hat, oder die Route weicht vom bunten Reiseprospekt ab. Hier erfahren Sie, wie sich dann die Wogen wieder glätten lassen ...
(Urteile)
Die Werbeaussage eines Mobilfunkanbieter "maximaler Surfspeed" ist irreführend, wenn bei Konkurrenzanbietern zu unterschiedlichen Zeiten und an anderen Orten höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erreicht ...
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Jobcenter120

Foto: Agentur für Arbeit

Ein Arbeitsloser muss der Agentur für Arbeit nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedingt nicht erscheinen kann. Das hat das Sozialgericht Gießen ...
(Urteile)
Beim Neuwagenkauf stellt die in der Kaufvertragsurkunde enthaltene Angabe der Motorleistung eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die für die Motorleistung erforderliche ...
(Urteile)
Prepaid-Handytarife, die eine Überziehung des Guthabenkontos ermöglichen und gleichzeitig einen unverzüglichen Ausgleich der Differenz vorschreiben, sind nicht zulässig.
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Akten120

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Aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt der Auftrag, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. ...
(RechtNews)
Anwalt Im Gericht120

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Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Das ist das ...
(Verwaltungsrecht)
Schreibtisch120

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Wer für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine hohe Abfindung erhalten hat, kann anschließend keinen Gründungszuschuss fordern. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.
(RechtNews)
Rechtsredaktion120

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Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der beim Oberlandesgericht Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof ...
(RechtNews)
BRAK Logo
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat auf die aktuelle politische Situation in Deutschland reagiert und in der ersten Sitzung ihrer neuen Legislaturperiode den Fachanwaltstitel für ...
(RechtNews)
Rechtsredaktion120

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§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen ...

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