effektiver Rechtsschutz

(RechtNews)
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Der Bundesgerichtshof hat das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtskonform erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg hatte die HUK-COBURG ...
(Miet- und Pachtrecht)
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Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete, jedenfalls jedoch die mehrmalige Überweisung dieser Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass ...
(Gesetze)
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das Benachteiligungen verhindern und beseitigen soll. Es löst das Beschäftigtenschutzgesetz ab. Im alltäglichen Sprachgebrauch ...
(RechtNews)
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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klagenden Bürgern innerhalb der letzten Monate in mehreren Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in sozialgerichtlichen Streitverfahren zugesprochen. ...
(Gesetze)
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(Verwaltungsrecht)
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Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
(Geldanlage & Versicherungen)
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Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht gehen bringen für beide Parteien hohe finanzielle Risiken mit sich. Eine Rechtsschutzversicherung reduziert dieses Kostenrisiko. Wir erklären, worauf Sie beim Abschluss ...
(Gewerberecht)
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Ein selbst entworfener Geburtstagszug und das Angelspiel einer Spielwarendesignerin genießen keinen Urheberrechtsschutz. Das Urheberrecht schützt lediglich Dinge von gewisser Gestaltungshöhe und Individualität. ...
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
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Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein ...
(RechtNews)
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Nicht immer besteht ein schutzwürdiges Interesse dafür, ein Gericht anzurufen. Dies gilt insbesondere nicht, wenn die Verwaltung dem Bürger nicht zu seinem Recht verhelfen muss, weil der Bürger anderweitige, ...
(RechtNews)
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung ...

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