Forderung

(Mustertexte)
Halter eines Haustieres sind verpflichtet, für durch die Tiere verursachte Schäden aufzukommen. Sie können sich nicht darauf berufen, dass sie die erforderliche Sorgfalt bei der Beaufsichtigung Ihres Haustieres ...
(RechtNews)
Pleite120
Im ersten Halbjahr 2013 verzeichneten die deutschen Amtsgerichte insgesamt 70990 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 7,8 % weniger ...
(Miet- und Pachtrecht)
Betriebskosten120

Foto: zitze - Fotolia.com

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kommt aber auch bei der Gewerberaummiete weder durch die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch durch die vorbehaltslose Erstattung ...
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Einleitungsbild VORGERICHT120

Foto: beermedia - Fotolia.com

Eltern haben keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch ihrer Tochter in der Waldorfschule. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
(Reiserecht)
Flugzeug120

Foto: HappyAlex - Fotolia.com

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen sind nicht bei Generalstreik oder Radarausfall einklagbar. Das ...
(Gesetze)
Gesetze120x90

Foto: Kzenon - Fotolia.com

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz regelt die staatliche Unterstützung für die Ausbildung von Schülern und Studenten in Deutschland. Das Gesetz gilt als besonderer Bestandteil des Sozialgesetzbuches ...
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Rentnermitgeld120

Foto: Robert Kneschke - Fotolia.com

Die Rentenversicherung kann eine zu Unrecht gezahlte Rente nur rückfordern, wenn sie innerhalb eines Jahres tätig wird, nachdem die Rechtswidrigkeit der Umstände bekannt wurden. Zusätzlich muss der Versicherte ...
(Geldanlage & Versicherungen)
Versicherung120

Foto: 2xSamara.com - Fotolia.com

Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht gehen bringen für beide Parteien hohe finanzielle Risiken mit sich. Eine Rechtsschutzversicherung reduziert dieses Kostenrisiko. Wir erklären, worauf Sie beim Abschluss ...
(Arbeitsrecht)
Rollstuhl120

Foto: Peter Atkins - Fotolia.com

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung ...
(RechtNews)
Stempel Steuer120

Foto: photocrew - Fotolia.com

Die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers können Masseverbindlichkeiten sein. Das hat der Bundesfinanzhof geurteilt.
(Verbraucherrecht)
Reisebus120
Wer in einen falschen Bus einsteigt, kann dafür keine Kosten geltend machen. Das hat das Amtsgericht München geurteilt.
(Steuerrecht)
Autofahrt120

Foto: Pexels.com

Die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten unterliegen auch dann als Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession ...
(RechtNews)
Schwarzfahren120

Foto: Pexels.com

Ein Fahrgast macht sich sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Das hat ...

advofinder.de bei: