Lebensunterhalt

(RechtNews)
Paragraftreppe120

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Das  Bundessozialgericht in Kassel hat das Verfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. ...
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Pruefung120

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Schüler einer Privatschule haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

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