Wettbewerbsrecht

(Gesetze)
Gesetze120x90

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Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewährt Unterlassungs-, Schadensersatz-, Beseitigungs-, Gewinnabschöpfungs- und Auskunftsansprüche. Es verbietet bestimmte Verhaltensweisen im Absatz- oder ...
(Wirtschaftsrecht)
Gummibaeren120
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene ...
(Wirtschaftsrecht)
Werkstatt120
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
(EDV- und IT-Recht)
Wetteronline120

Screenshot: www.wetteronline.de

Der Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.
(Gewerberecht)
Elektronikfachmarkt wirbt

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Ein Elektronikfachmarkt darf damit werben, dass Schüler zwei Euro für jede Eins im Zeugnis sparen. Das hat der Bundesgerichthof entschieden.
(Reiserecht)
Kreuzfahrt120

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Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte ...
(EDV- und IT-Recht)
Facebook Nutzer120

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Die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internetdienstes Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als Facebook-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich ...

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