zusätzliche Leistung

(Arbeitsrecht)
Bueroarbeit620

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Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ...
(RechtNews)
Starkerraucher120

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Einer Witwe steht keine Entschädigung zu, wenn ihr Ehemann an Lungenkrebs verstorben ist, aber aufgrund seines Zigarettenkonsums nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass die ...
(Reiserecht)
Kreuzfahrt120

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Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. ...
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Kalenderblatt120
Das Sozialgericht Gießen hat eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt, das Geburtsdatum der Klägerin in dessen Sozialversicherungsausweis nicht zu korrigieren.
(RechtNews)
Muttermitkind120

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Das Sozialgericht Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 1. August 2013 eingeführte Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist.
(Beruf & Ausbildung)
Ratgeber120x90

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Dienstreisen werden immer mehr Bestandteil der „normalen“ Tätigkeitsanforderungen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber Dienstreisen einseitig anordnen kann, wie Reisezeiten arbeitszeitrechtlich ...
(Steuerrecht)
Akten620
Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Das hat der der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
(Ehe- und Familienrecht)
Taschenrechner120a

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Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. ...
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Strauch120
Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold ...
(Steuerrecht)
Zweitwohnung120
Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen ...
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Pruefung120

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Schüler einer Privatschule haben keinen Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.
(Reiserecht)
Flugzeug120

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Wer ohne Reiseabsichten wiederholt die Business Lounge besucht, verhält sich vertragswidrig und ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das geht es einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. ...
(Sozial- und Sozialversicherungsrecht)
Beratungsraum120
Wenn der Gesetzgeber zur Entlastung der Sozialgerichte vor Erhebung von Klagen über umstrittene Krankenhausvergütungen die Anrufung eines Schlichtungsausschusses vorschreibt, muss dieser errichtet sein ...
(Berufsrecht)
Infektion120

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Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung beispielsweise im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages durch seine Einwilligung ...
(Berufsrecht)
Geldteller120

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Dienstleistungen, die im Wellness- und/oder Schönheitsbereich angeboten werden (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln ...

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