Doch keine Schadensersatzansprüche bei vorzeitigem Abbruch einer Online-Auktion

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Ticker - Recht aktuell

Bieter auf Ebay haben stets mit einem Abbruch der Auktion zu rechnen. Denn diese ist nur bedingt ein verbindliches Verkaufsangebot.

So entschied der Bundesgerichtshof und stellte klar, dass mit einem berechtigten Grund für einen Abbruch kein Kaufvertrag zustande kommt.

Ein Online-Händler hatte einen Kraftfahrzeugmotor zur Versteigerung eingestellt. Während aber die Aktion lief, bekam er ein gutes Angebot außerhalb des Internets und verkaufte den Motor. Als der Verkäufer die Ebay-Auktion daraufhin abbrach, verklagte ihn der Höchstbietende auf Schadensersatz. Ein Kaufangebot außerhalb der Aktion berechtige nicht zum Abbruch.

Erst im Rechtsstreit begründete der Verkäufer diesen mit einem Irrtum: Als er die Auktion startete, habe er nicht gewusst, dass der Motor keine Straßenzulassung mehr hat. Da eine wesentliche Produkteigenschaft fehle, sei ein Auktionsabbruch gerechtfertigt. Die Vorinstanz verurteilte den Online-Händler zunächst auf Schadensersatz, da er den ausreichenden Grund zu spät vorbrachte.

Das höchste deutsche Zivilgericht kassierte aber das Urteil und entschied, dass es eben dafür nicht zu spät war. Denn Ansicht der Bundesrichter steht laut Ebay-AGB das Verkaufsangebot einer Auktion immer unter Vorbehalt einer berechtigten Rücknahme.

Der Fall geht nun zurück an das Berufungsgericht, das zu entscheiden hat, ob dem Händler tatsächlich das Rücknahmerecht aufgrund eines Irrtums zustand.

BGH, Urteil vom 08.01.2014, Aktenzeichen VIII ZR 63/13

 


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