Katholische Bekenntnisgrundschule darf Teilnahme am Religionsunterricht verlangen

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Das Verwaltungsgericht Minden hat die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes (hier muslimisches) Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, hatten darauf verwiesen, dass eine ältere Schwester dort eingeschult worden sei, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen.

Im gerichtlichen Verfahren hatte der Vater einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt, weil es ihm um eine grundsätzliche Klärung der Schulsituation in Paderborn ginge: Die Bekenntnisschulen in Paderborn stünden „nur noch auf dem Papier“, weil der Anteil bekenntnisfremder Kinder teilweise mehr als die Hälfte der Schülerschaft ausmache. Befreiungen vom Religionsunterricht seien in der Vergangenheit entweder großzügig ausgesprochen oder die Verpflichtung dazu nicht durchgesetzt worden. In Paderborn gebe es keine zumutbaren Alternativen, weil 2/3 aller Grundschulen bekenntnisgebundene Grundschulen seien. Sein Sohn müsse daher anstelle der nahe gelegenen Bonifatiusschule eine weiter entfernt liegende Gemeinschaftsgrundschule besuchen, die nur mit dem Bus erreichbar sei.

Nachdem ein Eilantrag der Eltern auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolglos geblieben war, hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts gemäß den anliegenden Leitsätzen darauf hingewiesen, dass Bekenntnisschulen nach der Landesverfassung einen besonderen Status genössen. Daraus folge für diese meist in kommunaler Trägerschaft stehenden Schulen, dass sie von ihrer Ausrichtung her grundsätzlich für Kinder des jeweiligen Bekenntnisses gedacht seien. Bekenntnisfremde Kinder müssten dort ausnahmsweise aufgenommen werden, wenn keine andere Schule zur Verfügung stehe. Daneben könnten beispielsweise katholische Kinder eine Aufnahme in eine evangelische Bekenntnisschule im Rahmen der vorhandenen Aufnahmekapazität erreichen, wenn sie uneingeschränkt mit der Unterrichtung und Erziehung in diesem Bekenntnis einverstanden seien. Dieses umfassende Einverständnis dürfe nicht dadurch relativiert werden, dass Teile des Unterrichts, zu dem auch der Religionsunterricht gehöre, ausgeklammert würden. Wer sein Kind zu einer Bekenntnisschule schicke, müsse damit rechnen, dass es gemäß dem Leitbild dieser Schule beschult werde. Allerdings dürfe der Bekenntnischarakter einer solchen Schule nicht ausgehöhlt werden. Dies könne der Fall sein, wenn sich die Schule etwa wegen einer überwiegenden Mehrheit bekenntnisfremder Kinder zu weit von ihrer Ausrichtung entferne. Hierzu und zu den Folgen eines „Bekenntnisschwundes“ gebe es bisher keine starren rechtlichen Vorgaben. Wegen der weitreichenden Folgen des Verlusts der Eigenschaft als Bekenntnisschule sei es Sache des Schulträgers, im Rahmen seiner Befugnis zur örtlichen Schulplanung notwendige Anpassungen zur Schaffung eines bedarfsgerechten Schulangebots vorzunehmen. An den ursprünglich bei Errichtung der Schule einmal geäußerten Elternwillen sei er bei Verlust der Bekenntniseigenschaft nicht mehr gebunden.

Es sei vorrangig eine politische Aufgabe, die noch offenen Fragen zur Bedeutung der Bekenntniszugehörigkeit bei dem Besuch öffentlicher Bekenntnisschulen und der Anpassung an geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu klären. Aus bundesrechtlicher Sicht sei der Landesverfassungsgeber nicht verpflichtet, öffentliche Bekenntnisschulen einzurichten. Er könne auch vorrangig Gemeinschaftsgrundschulen anbieten.

Die Kläger könnten das individuelle Schulaufnahmeverfahren nicht dazu nutzen, allgemein wirkende schulorganisatorische Maßnahmen zu unterlaufen oder vorwegzunehmen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn für das Kind eine aufnahmebereite Grundschule zur Verfügung stehe. Dies sei der Fall, da ihrem Kind der Schulweg zur nächsten Gemeinschaftsgrundschule zumutbar sei. Der Verweis des Schulleiters auf den Bekenntnischarakter seiner Schule sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, weil das Verlangen nach Teilnahme am Religionsunterricht nunmehr unterschiedslos gehandhabt werde und der Verlust der Bekenntniseigenschaft nicht offenkundig sei. Gegen das Urteil kann Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

VG Minden, Urteil vom 28.02.2014, Aktenzeichen 8 K 1719/13

QUELLE: Verwaltungsgericht Minden

 


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