Winterdienstpflicht nur für Erdgeschossmieter ist bei geringem Arbeitsaufwand keine unangemessene Benachteiligung

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Ticker - Recht aktuell

Die Verpflichtung von Erdgeschossmietern zum Winterdienst stellt keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn ein vergleichsweiser schneearmer Winter vorliegt und somit der Aufwand für winterliche Räum- und Streuarbeiten eher gering einzuschätzen ist. Das hat das Landgericht Köln entschieden.

Der verhandelte Fall: Zwei Erdgeschossmieter eines Hauses waren verpflichtet, bei Bedarf die Schnee- und Glatteisräumung zu übernehmen, zusätzlich bei starkem Frost das Wasser im Keller abzustellen und die Leitungen zu leeren. Dies sei so in der Hausordnung festgelegt, wovon die beiden betroffenen Mieter aber gar nicht begeistert waren. Sie empfanden es als ungerecht, dass die Verpflichtung nur auf sie abgewälzt wurde und nicht auch auf die anderen Mieter im Haus. Ihrer Meinung nach habe die Klausel der Hausordnung keinen Bestand, da sie dadurch unangemessen benachteiligt werden.

Die Klage hatte nur teilweise Erfolg.

Der Arbeitsaufwand sei sehr überschaubar, da die klimatischen Zustände eher für schneearme Winter sorgen. Somit sei es den Klägern zumutbar, den Schnee zu räumen. Das Wasser im Keller abstellen und die Leitungen entleeren müssen die Erdgeschossmieter allerdings nicht, da nicht festgelegt sei, welche Temperatur eine Gefahr für die Wasserleitungen ist.

LG Köln, Urteil vom 25.07.2013, Aktenzeichen 1 S 201/12

 


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