Darmproblem entschuldigt nicht den Tempoverstoß eines Autofahrers

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Ticker - Recht aktuell

Starker Stuhldrang ist keine "notstandsähnliche Situation", derentwegen ein Autofahrer eine streckenweise vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung erheblich überschreiten darf. Zumindest dann nicht, wenn er bereits vor Erreichen der Tempolimit-Zone Probleme in seinem Darm wahrgenommen hatte, die ihm im Übrigen schon seit geraumer Zeit zu schaffen machten. Darauf hat das Amtsgericht Lüdinghausen bestanden.

Der verhandelte Fall: Ein Mann wurde mit 132 km/h auf einer Landstraße geblitzt. Zugelassen waren an dieser Stelle ganze 70 km/h. Daraufhin bekam er ein einmonatiges Fahrverbot plus ein Bußgeld von 315 Euro aufgebrummt. Zumal in seinem Verkehrsregister schon ein entsprechender Eintrag von früher zu finden war.

Der Betroffene weigerte sich allerdings, zu zahlen und seinen Führerschein abzugeben. Er sei vom Verkehrsgeschehen abgelenkt gewesen und habe das Beschränkungsschild übersehen, weil er bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone einen schmerzhaften Druck in seinem Darm verspürte. Er wäre dabei noch mit unangepasster Geschwindigkeit an der Messstelle entlang gefahren, hätte aber wenige Meter nach dem Ende der Limit-Zone angehalten und ein Maisfeld aufgesucht, wo er seine Notdurft verrichten konnte.

Eine Darstellung, die das Gericht zwar nicht in Abrede stellte, jedoch nicht als "notstandähnliche Situation" akzeptieren wollte. Er hätte vielmehr im Vorfeld erwägen müssen, ob er die Fahrt überhaupt antreten darf, da er sein Darmproblem kannte. Gegebenenfalls hätte er auf weniger benutzte Schleichwege zurückgreifen müssen, um jederzeit in  der Lage zu sein, einem plötzlichen Stuhldrang nachzukommen. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall sogar eine frühzeitige Fahrtunterbrechung oder gar Fahrtbeendigung der Situation angemessener gewesen.

AG Lüdinghausen, Urteil vom 17.02.2014, Aktenzeichen 19 OWi-89 Js 155/14-21/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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