Lohnfortzahlung für Mitarbeiter mit häufigen Kurzerkrankungen ist für den Arbeitgeber unzumutbar

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Ticker - Recht aktuell

Ist ein Arbeitnehmer überdurchschnittlich oft krank, ist die ordentliche Kündigung rechtens, wenn die vielen Krankheitstage trotz gesundheitsfördernde Maßnahmen seitens des Arbeitgebers nicht weniger werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen.

Der verhandelte Fall: Eine Angestellte litt an psychosomatischen Störungen wegen des Todes ihres Vaters sowie an Stress aufgrund des Schichtbetriebs. Seit 2009 fehlte sie daher krankheitsbedingt mindestens an über 60 Tagen im Jahr, 2011 sogar an 166 Tagen. Die meiste Zeit erhielt sie stets Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber reagierte darauf mit dem sogenannten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). In diesem Fall sah das BEM mehrere Gesundheitskurse sowie lediglich Schichten ab 9 Uhr vor. Die Fehlzeiten wurden jedoch daraufhin nicht geringer, sodass die Firma der Beschäftigten letztlich kündigte.

Die Arbeitnehmerin wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage. Das betriebliche Eingliederungsmanagement sei von vornherein ungeeignet gewesen, da ihre Krankheitstage arbeitsplatzbedingt wären. Das zeige auch der recht hohe Krankheitsstand im Betrieb. Außerdem fühle sie sich nun wieder "fit und gesund", was ihre Ärzte auch bestätigen könnten.

Wie auch schon die Vorinstanz hat nun auch das Landesarbeitsgericht Köln die Klage abgewiesen. Die Lohnfortzahlungskosten seien erheblich und auch nicht zumutbar, da die Arbeitnehmerin die negative Gesundheitsprognose nicht entkräften konnte. Die Kurse und Maßnahmen im Rahmen des BEM seien zur Stressreduzierung geeignet gewesen und dennoch verringerten sich die Fehltage nicht. Daher ändere ihre Behauptung, sie sei nun gesund, auch nichts an der Prognose.

Zudem sind auch die Arbeitsbedingungen keine der Gründe für ihre Krankheitszeiten. Denn der betriebliche Durchschnitt der Krankentage sei zwar recht hoch, liege aber dennoch weit unter dem der Klägerin. Die Interessensabwägung fiel daher zugunsten des Arbeitgebers aus, wodurch die Kündigung rechtens ist.

LAG Köln, Urteil vom 20.11.2013, Aktenzeichen 11 Sa 462/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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