Schizophrener Deutscher wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung verurteilt

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Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Staatsschutzsenat hat den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Aufgrund der weitgehend geständigen Einlassung des Angeklagten steht es zur Überzeugung des Senats fest, dass der zu seinen Studienzeiten zum Islam konvertierte Angeklagte im Jahre 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet einreiste, um sich dem bewaffneten Jihad in Afghanistan anzuschließen. Aus diesem Grund schloss sich Josef D. in der Zeit von Anfang 2010 bis zu deren Auseinanderfallen im April 2010 der „DTM“ an. Diese seit Ende des Jahres 2009 bis ca. Mitte 2010 aktive Gruppierung verfolgte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Ziel, in Afghanistan wieder ein allein auf dem islamischen Recht, der Scharia, basierendes Gesellschaftssystem herzustellen. Hierzu bekämpften die Mitglieder u. a. Angehörige der internationalen Schutztruppe ISAF sowie afghanische und pakistanische Regierungstruppen. Auch Selbstmordattentate sah die „DTM“ als legitime Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele an.

Bei der Strafzumessung hat der Senat berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht ausschließbar im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit handelte. Ausweislich eines vom Senat eingeholten psychiatrischen Gutachtens litt der Angeklagte bei Begehung der Tat an einer beginnenden und zwischenzeitlich im Vollbild vorliegenden paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie.

Das Strafmaß findet seine Grundlage darüber hinaus in dem Umstand, dass der Angeklagte zwar eine von ihm erworbene Kalaschnikow in die „DTM“ einbrachte, sich jedoch nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligte. Vielmehr war er innerhalb der Vereinigung mit eher untergeordneten organisatorischen Aufgaben wie beispielsweise dem Einkaufen von Lebensmitteln und dem Putzen und in Ordnung halten der Unterkunft betraut. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; der Angeklagten kann gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2014, Aktenzeichen III-5 StS 3/13

QUELLE: Oberlandesgericht Düsseldorf

 


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