Um Sorgerecht streitende Eltern müssen nicht zwangsweise zur Beratungsstelle

Um Sorgerecht streitende Eltern müssen nicht zwangsweise zur Beratungsstelle - 5.0 out of 5 based on 1 vote
Drucken und PDF
1 1 1 1 1 Bewertung 5.00 (1 Stimme)
Ticker - Recht aktuell

Geraten getrennt lebende Eltern beim Sorgerecht für ihr Kind in Streit, können sie nicht von einem Gericht gezwungen werden, gegen ihren Willen eine entsprechende Beratungsstelle aufzusuchen. Dafür gibt es laut Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg keine Rechtsgrundlage.

Die betreffenden Eltern übten seit ihrer Trennung die elterliche Sorge für ihr aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervorgegangenes Kind auf Grund von Sorgeerklärungen gemeinsam aus. So wurde das Kind etwa im wöchentlichen Wechsel mal bei der Mutter und dann wieder beim Vater betreut. Zum Streit kam es, als die Mutter das Kind zur Eingangsstufe eine Grundschule anmeldete, der Vater die Einschulung aber verhinderte, indem er geltend machte, dem nicht zugestimmt zu haben. Woraufhin jede der Seiten beantragte, durch eine einstweilige Anordnung allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind übertragen zu bekommen.

Das zuständige Amtsgericht wies beide Anträge ab.

Es erteilte den streitenden Eltern jedoch die Auflage, unverzüglich eine langfristige Beratung bei einer geeigneten Beratungsstelle aufzunehmen - mit dem Ziel, ihre Kooperationsfähigkeit zu stärken und so künftig gemeinsam Verantwortung für das Kind zu tragen.

Eine gerichtliche Anordnung, die das Oberlandesgericht in nächster Instanz allerdings wieder aufhob. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht entsprechende hoheitliche Gebote zur Vermeidung von Sorgerechtsstreitigkeiten nicht vor. Und eine Gefährdung des Kindeswohls, die einen solchen amtlichen Eingriff zwar zuließe, sei hier nicht zur Sprache gekommen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.10.2013, Aktenzeichen 13 UF 195/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


Kostenlos für Sie: Der advofinder Newsletter




Jetzt abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.



Ich bin:

Ungültige Eingabe


Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein



advofinder.de bei: