Kein Schadensersatz für Sorgfaltspflicht verletzten Radfahrer

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Fahrradfahrer, die rücksichtslos von einem Radweg auf die Straße einfahren und dann beim Abbiegen einen Unfall verursachen, verletzten die Sorgfaltspflicht und können für den entstanden Schaden komplett haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Ein Fahrradfahrer wollte vom Radweg nach links in einen Feldweg abbiegen und musste dabei eine Straße überqueren. Er hat angegeben, dass er - soweit er sich erinnern kann - vor dem Abbiegen ein Handzeichen gegeben hat. Als er in der Mitte der Straße war, wurde er von einem Auto erfasst und zog sich durch den Sturz schwere Verletzungen zu. Insgesamt war er inklusive Reha-Maßnahmen vier Monate im Krankenhaus. Er verklagte den Pkw-Fahrer auf 5.000 Euro Schmerzensgeld, da er durch die erlittenen Verletzungen nicht mehr in der Lage sei, seinen Haushalt alleine zu führen. Er könne nur noch mithilfe eines Stocks laufen. Der Unfallgegner dagegen hat behauptet, dass der Fahrradfahrer den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet habe und ohne Handzeichen einfach nach links gezogen sei. Somit habe er trotz Vollbremsung und Ausweichmanöver die Kollision nicht mehr verhindern können.

Das Gericht hat festgestellt, dass der Autofahrer weder zu schnell noch zu unvorsichtig gefahren ist. Der Kläger dagegen aber habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, da er beim Einfahren auf die Fahrbahn fahrlässig in Kauf genommen habe, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Außerdem zweifelte das Gericht die Aussage des Radfahrers an. Er hatte behauptet, dass er vor dem Abbiegen ein Handzeichen gegeben hat. Grundsätzlich gilt, dass Fahrradfahrer, die einen Abbiegevorgang einleiten möchten, diesen rechtzeitig und deutlich ankündigen müssen.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.02.2014, Aktenzeichen 4 U 59/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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