Kein automatisches Ende einer Haftstrafe für greise Gefangene

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Ticker - Recht aktuell

50 Jahre hinter Gittern bedeuten nicht automatisch das Ende einer Haftstrafe in Deutschland. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Der verhandelte Fall: Ein 77-jährigen Gefangenen hatte im Jahre 1963 einen zweifachen Mord begangen und war zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die sitzt er seither ununterbrochen ab.

Den Rest seines Lebensabends in einer betreuten Wohneinrichtung mit "strukturierten Rahmenbedingungen" zu verbringen, wie von der Strafvollstreckungskammer vorgeschlagen, weigert sich der Betroffene vehement. Gegen die Freilassung ins normale, unkontrollierte Leben spricht laut Gutachten des vom Gericht angehörten psychiatrischen Sachverständigen seine "problematische Persönlichkeitsstruktur". Sie bestehe trotz der langjährigen Inhaftierung unverändert fort und enthalte das Potenzial für neue schwerwiegende Gewaltdelikte. Der Mann verfüge "draußen" über keinerlei tragfähige und ihn stabilisierende Kontakte.

Die Richter sind zu der Überzeugung gelangt, dass von dem trotz seines fortgeschrittenen Alters noch sehr vitalen Verurteilten im Falle einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft mit Wahrscheinlichkeit schwere Gewaltdelikte oder ähnlich schwerwiegende Straftaten zu erwarten seien. Weshalb trotz des in Anbetracht der Dauer der Inhaftierung zwar gewichtigen Freiheitsanspruchs des Verurteilten eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung nicht zu verantworten sei.

Erst bei einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes oder wenn er sich aufgrund zunehmender Alterung und damit einhergehender körperlicher Einschränkungen doch glaubhaft bereitfände, im Falle seiner Entlassung in einer altersgerechten und hinreichend strukturierten Umgebung überzusiedeln, wo eine ständige Beobachtung und langfristige Betreuung gewährleistet wäre, könnte eine Freilassung doch noch in Betracht kommen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2014, Aktenzeichen 1 Ws 12/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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