Familienplanung ist nachvollziehbarer Grund für Wohnungskündigung wegen Eigenbedarf

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Ticker - Recht aktuell

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter die Wohnung, weil er mit seiner Lebensgefährtin in die Wohnung einziehen und eine Familie gründen möchte, muss der Mieter die Kündigung akzeptieren und die Wohnung räumen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Der verhandelte Fall: Ein Mieter einer Vierzimmerwohnung hatte die Kündigung erhalten. Der Vermieter behauptete, die Wohnung damals zur Eigennutzung erworben zu haben. Er sei jetzt nach Ablauf der Sperrfrist berechtigt, Eigenbedarf anzumelden. Der Mieter dagegen ist der Meinung, dass der Wohnungseigentümer die Wohnung renovieren und teurer weiterzuverkaufen möchte. Der Vermieter ist vor Gericht gezogen.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, da der Vermieter das Mietverhältnis wirksam gekündigt hat. Somit stehe ihm das Recht zu, die Wohnung räumen zu lassen. Wenn der Vermieter glaubhaft vorträgt, dass er die Wohnung für sich selbst benötigt, ist die Eigenbedarfskündigung rechtens. Der Mieter behauptete zwar, dass ein besonderer Härtefall vorliege, da er sich schon seit der Kündigung eine neue Wohnung gesucht, aber keine geeignete gefunden hätte. Allerdings konnte er dem Richter nicht genau darlegen, inwiefern und in welchem Ausmaß er sich bereits um eine geeignete Ersatzwohnung bemüht hatte. Auch dass der Beklagte bereits länger in der Wohnung lebe und sich an die Nachbarschaft gewöhnt habe, stelle keinen Härtegrund dar.

Amtsgericht Köln, Urteil vom 08.10.2012, Aktenzeichen 222 C 488/11

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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