Kein Schadensersatz für Kreditrückabwicklung bei abgebrochenen Immobilien-Verkaufsverhandlungen

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Ticker - Recht aktuell

 

Kündigen Eigentümer einen Tag vor Abschluss eines Hausverkaufs an, doch nicht an die potenziellen Käufer verkaufen zu wollen, so schulden sie ihr keinen Schadensersatz für Rückabwicklungskosten von Darlehensverträgen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken festgestellt.

Der verhandelte Fall: Bezüglich eines Hauskaufs war bis zum letzten Tag vor dem Notartermin eigentlich alles klar. Da das Geschäft bis dahin über einen Makler lief, begegneten sich Kaufinteressentin und Hauseigentümer erst einen Tag vor dem eigentlichen Kaufabschluss zu einem letzten Besichtigungstermin. Dabei stellte die potenzielle Käuferin fest, dass der Nachbar ein Arbeitskollege war und führte mit ihm ein freundliches Gespräch. Direkt nach dem Treffen kündigten die Eigentümer an, nun doch nicht an sie verkaufen zu wollen.

Die Käuferin aber meinte, dass die Verkäufer dem Arbeitskollegen kein gutes Nachbarschaftsverhältnis gönnen und nur deswegen so plötzlich nicht mehr verkaufen möchten, da sie selbst keine gute Beziehung zu ihm pflegen. Die Widerrufsfristen der bereits geschlossenen Darlehensverträge waren abgelaufen, sodass der Käuferin Rückabwicklungskosten über 9000 Euro entstanden. Diese wollte sie von den Verkäufern wiederhaben, da sie es waren, die ohne triftigen Grund einen Rückzieher in letzter Minute gemacht hatten.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken aber wies die Klage ab und betonte, dass die Vertragsfreiheit bis zum endgültigen Abschluss jeder Seite das Recht gewähre, die Verhandlungen abzubrechen. Die Hauseigentümer hätten nicht damit rechnen müssen, dass die Interessentin schon mehrere Wochen vor dem Notartermin bereits Kredite aufnahm. Noch dazu solche, deren Widerrufsfrist zum Termin des Kaufabschlusses längst abgelaufen war.

Immobilienexperten raten, vor dem Notartermin lediglich eine Finanzierungszusage einzuholen. Die Darlehensverträge sollte man erst nach dem Hauskauf eingehen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Käuferin auf eigenes Risiko handelte und kein Schadensersatz geltend machen kann.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2014, Aktenzeichen 4 U 435/12

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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