Netzbetreiber haftet für Überspannungsschaden bei Frequenz- und Spannungsschwankungen

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Ticker - Recht aktuell

Betreiber kommunaler Stromnetze können bei Überspannungsschäden zu Schadenersatzleistungen verpflichtet werden, da Elektrizität ein Produkt darstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einen Netzbetreiber dazu verurteilt, Schadensersatz zu leisten.

Der verhandelte Fall: Durch einen Stromausfall wurden mehrere Elektrogeräte und die Heizung eines Hausbesitzers beschädigt. Verantwortlich dafür war eine Überspannung im Stromnetz. Der Geschädigte wollte die kaputten Geräte ersetzt bzw. repariert haben und forderte 2.800 Euro vom Stromproduzenten. Der sah sich aber zunächst nicht in der Pflicht, den Schaden zu bezahlen. Daher wurde der Fall vor Gericht verhandelt und ging bis zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Dort wurde entschieden, dass der Fehler dem Stromerzeuger anzulasten ist und er somit Schadensersatz leisten muss. In diesem Fall sei es eindeutig, dass der Netzbetreiber die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt hat. Nach dem Produkthaftungsgesetz ist bei übermäßigen Frequenz- oder Spannungsschwankungen und darauffolgenden Schäden der Netzbetreiber schadensersatzpflichtig. Das Gericht merkte an, dass der Netzbetreiber als Hersteller der Elektrizität anzusehen ist. Er führt die Transformation in andere Spannungsebenen durch und muss daher die Haftung für den hergestellten Strom übernehmen.

BGH, Urteil vom 25.02.2014, Aktenzeichen VI ZR 144/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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