Toilettenaufsicht klagt Trinkgeld-Anteile ein

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Ticker - Recht aktuell

Toilettenaufsichten und auch den Reinigern steht ein Anteil an den Münzen im Sammelteller zu. Daher müssen Reinigungsunternehmen Auskunft über diese Einnahmen erteilen, andernfalls sind die Anteile an den Trinkgelder nicht berechenbar. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Mit Teilurteilen vom 21.01.2014 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen (Az. 1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13) ein Gladbecker Reinigungsunternehmen in zwei Fällen verurteilt, über die Einnahmen Auskunft zu erteilen, die über Sammelteller, die in den dortigen vier Besucher-Toilettenanlagen des Centro Oberhausen jeweils im Zugangsbereich aufstellt sind, erzielt worden sind.  

Die gegen die Urteile von der Arbeitgeberin eingelegte Berufung wurde mit Beschluss vom 15.04.2014 durch die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm als unzulässig verworfen. Die Berufung gegen Urteile der Arbeitsgerichte beim Landesarbeitsgericht ist nur dann zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. Maßgeblich für die Berechnung ist der wirtschaftliche Aufwand, der durch die Erteilung der Auskunft über die Trinkgelder entsteht. Dieser übersteigt auch nach Auffassung der Arbeitgeberin 600 Euro nicht. Da auch keine sonstigen Gründe vorlagen, die ausnahmsweise eine höhere Beschwer begründen könnten, war kein Rechtsmittel gegen die Teilurteile gegeben, so dass die Berufungen als unzulässig verworfen worden sind.

Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist kein Rechtsmittel gegeben, so dass die Teilurteile rechtskräftig sind (Az. 16 Sa 199/14 und 16 Sa 200/14).

LAG Hamm, Teilurteile vom 21.01.2014, Aktenzeichen 16 Sa 199/14 und 16 Sa 200/14

QUELLE: Landesarbeitsgericht Hamm


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