Gericht stoppt Werbeaussage zu maximaler Übertragungsgeschwindigkeit

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Ticker - Recht aktuell

Die Werbeaussage eines Mobilfunkanbieter "maximaler Surfspeed" kann irreführend sein. Darauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestanden, da bei Konkurrenzanbietern zu unterschiedlichen Zeiten und an anderen Orten höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erreicht werden können.

Der verhandelte Fall: Ein Mobilfunkanbieter hatte im Internet einen Tarif mit den Worten "maximaler Surfspeed" beworben. Dabei handelte es sich um einen Smartphone-Tarif, bei dem der Mobilfunkstandard LTE genutzt und eine Geschwindigkeit von "bis zu 100 Mbit/s" versprochen wurde. Ein Mitbewerber hat gegen das werbende Unternehmen eine einstweilige Verfügung eingereicht, da die Werbung irreführend sei. Die Werbeaussage vermittle den Eindruck, dass das Unternehmen zu jederzeit schnellere Geschwindigkeit als die Konkurrenz bietet. Das werbende Unternehmen dagegen ist der Meinung, dass die Angabe "maximaler Surfspeed" lediglich eine reklamehafte Übertreibung sei.

Das Gericht hat entschieden, dass die Werbeaussage irreführend und der Unterlassungsanspruch somit gerechtfertigt ist. Diese Werbung erwecke den Eindruck, dass man beim beklagten Unternehmen überall und zu jederzeit die größtmögliche Übertragungsgeschwindigkeit im LTE-Netz erhält.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.09.2013, Aktenzeichen 6 U 94/13 - Urteil nachlesen

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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