Lockangebote, die tatsächlich anfallende Kosten verschleiern, sind wettbewerbswidrig

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Ticker - Recht aktuell

Wird ein Handyvertrag zusammen mit einer Spielekonsole zu einem vergünstigten Preis angeboten und werden die Kosten des Mobilfunkvertrages nicht sofort kenntlich gemacht, handelt es sich um irreführende Werbung. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Der verhandelte Fall: Ein Mobilfunkanbieter bewarb eine Spielekonsole im Internet zum vermeintlichen Schnäppchenpreis von 49,90 Euro mit dem Zusatztext "mit MobileInternet Starter". Erst in weiteren Bestellschritten erkannten mögliche Interessenten, dass dieses Angebot nur bei Abschluss eines 24-monatigen Mobilfunkvertrages gültig ist. Die Wettbewerbszentrale war der Meinung, dass die vielversprechende Werbeaussage Verbraucher eindeutig in die Irre führe und klagte vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte diese Ansicht, da hier die Werbeaussage nicht deutlich genug mache, dass es sich um ein sogenanntes Kopplungsangebot handelt. Dass potenzielle Kunden in weiteren Bestellschritten über die tatsächlich anfallenden Kosten in Höhe von 19,90 pro Monat aufmerksam gemacht wurden, reiche nicht aus. Der Zusatz "mit MobileInterent Starter" lasse nicht darauf schließen, dass es ein Mobilfunktarif an die Spielekonsole gekoppelt ist. Außerdem bewerbe das Angebot auch kein Handy oder Smartphone. Daher erachte es der Verbraucher nicht als selbstverständlich, dass die angebotene Spielekonsole nur in Verbindung mit einem Mobilfunkvertrag zu erwerben ist.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2013, Aktenzeichen I-20 U 92/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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