Beim Widerruf gibt es für Verbraucher Ausnahmen

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Das Widerrufsrecht gilt nicht für alle Produkte. Verderbliche Waren etwa kann man nicht im frischen Zustand bestellen und anschließend wieder zurückschicken. Genauso verhält es sich mit maßangefertigter Ware. Darauf weist das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz hin.

Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2014 (Aktenzeichen 23 S 111/13 U) wurde beispielsweise einem Verbraucher das Widerrufsrecht für den Kauf eines Sofas verweigert, bei dessen Bestellung man zwischen 578 verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten wählen konnte (Farben, Farbkombinationen und Teilelemente). Anders etwa als bei einem auf Kundenwunsch angepassten Notebook, dessen standardmäßige Bauteile aus- und ohne Qualitätsverlust in andere Notebooks wieder eingebaut werden können (BGH, Urteil vom 19.03.2003 – Aktenzeichen VIII ZR 295/01), kann ein Sofa nach Kundenspezifikation nicht entsprechend „verwertet“ werden. Denn die Einzelteile, die nach Form und Farbe variieren, können nicht einfach in ein anderes Sofa eingebaut werden. Ebenso kann nicht das ganze Sofa nicht ohne weiteres weiterverkauft werden.

Wichtig zu wissen ist auch, dass der Käufer für Einkäufe nach dem 13. Juni 2014, an dem die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland umgesetzt wurde, den Rückversand selbst organisieren und dafür auch die Kosten tragen muss. Bei einem Sofa muss dann schon einmal eine Spedition beauftragt werden. Selbstverständlich kann der Händler die Kosten für den Rückversand als Serviceleistung übernehmen. Dies muss aber immer zuvor abgeklärt werden – oder ergibt sich aus den AGB. Das Widerrufsrecht beim Online-Kauf soll vor allem den Nachteil des Kunden ausgleichen, das Produkt, anders als bei Ladenkäufen, vor dem Kauf nicht „in den Händen“ gehalten zu haben. Klar ist deshalb auch, dass Verbrauchern kein unbegrenztes Recht zum Produkttest eingeräumt werden soll. Nach einer Überprüfung, die über die Möglichkeiten, die man beim Einkauf im Ladengeschäft hat, hinausgeht (z.B. ein „Test“ im Rahmen einer ausgedehnten Fotosafari), können aber erhebliche Forderungen wegen Wertminderung drohen.

Die zum 13. Juni 2014 in Kraft getretenen Änderungen gehen auf die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie zurück. Das heißt konkret: In der gesamten EU ist das Widerrufsrecht nunmehr gleich gesetzlich ausgestaltet. So beträgt etwa die Widerrufsfrist einheitlich 14 Tage – egal ob man auf einer inländischen oder einer ausländischen Website shoppt.

Übrigens: Wenn das Widerrufsrecht nicht weiterhilft, stehen dem Käufer natürlich trotzdem 2 Jahre ab Übergabe der Ware bei Mängeln Gewährleistungsansprüche zu – in erster Linie Reparatur oder Austausch der fehlerhaften Ware. Innerhalb von 6 Monaten ab Kauf muss man als Verbraucher sogar nicht einmal beweisen, dass der Sachmangel schon bei Übergabe vorlag. Natürlich muss die Ware tatsächlich fehlerhaft sein, um diese Rechte auszuüben. Die erforderlichen Kosten für den Rückversand der Ware trägt in diesem Fall der Verkäufer.

QUELLE: Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.

 


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