Mobilfunkvertragskunden müssen keinen SIM-Karten-Pfand zahlen

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Ticker - Recht aktuell

Mobilfunkunternehmen, die Handyverträge anbieten, dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und dem Mobilfunkunternehmen zusätzlich den Versand einer gebührenpflichtigen Rechnung per Post verboten.

Der verhandelte Fall: Ein Unternehmen verlangte monatlich 1,50 Euro für die Zusendung der Mobilfunkrechnung per Post. Außerdem befand sich in den AGB des Mobilfunkvertrags eine Klausel über ein SIM-Karten-Pfand in Höhe von rund 30 Euro, die Kunden entrichten mussten. Den Pfandbetrag konnten Vertragspartner nur dann zurück erhalten, wenn die SIM-Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in einwandfreiem Zustand zurückgesendet wurde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte vor Gericht gegen das Pfand und die Zwangszahlung für die Papierrechnung.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekam der Bundesverband der Verbraucherzentralen dann Recht. Unzulässig seien Klauseln, die Kosten unberechtigt auf Kunden abwälzen. Nach Auffassung des Gerichts dürfe eine Papierrechnung keine Extrakosten verursachen, da es im Interesse des Unternehmens liege, eine Rechnung zu stellen. Reine Online-Rechnungen dürfen laut Gericht nicht versendet werden. Auch die Pfandklausel wurde für unrechtmäßig erklärt, da bei verspäteter, gar keiner oder beschädigter Rücksendung der SIM-Karte dem Unternehmen kein Schaden entstehe.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2014, Aktenzeichen 1 U 26/13 - Urteil nachlesen

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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