AGG-Hopper erhält keine Entschädigung

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Wer sich massenhaft auf Stellenausschreibungen bewirbt, die diskriminierend sein können, kann keine Entschädigung daraus geltend machen. Denn demjenigen ginge es nur darum und nicht ernsthaft um die Stelle. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm geurteilt.

Der verhandelte Fall: Ein langjährig selbstständig tätiger Rechtsanwalt bewarb sich auf eine Stellenanzeige einer Kanzlei, die darüber einen Kollegen suchte. Als der erfahrene Volljurist jedoch eine Absage erhielt, klagte er auf eine Entschädigung, da ihn die Kriterien "Berufsanfänger" bzw. "kürzere Berufserfahrung" aufgrund seines Alters diskriminieren würden.

Die verklagte Kanzlei aber hielt entgegen, dass ebenso ältere Kollegen über eine "kürzere Berufserfahrung" aufweisen können, und nannte Spätstudierende, Quereinsteiger und pensionierte Richter als Beispiel. Darüber hinaus soll es dem Rechtsanwalt ohnehin nur um die Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gehen und nicht wirklich um die Stelle. Das sei daraus ersichtlich, dass er allein im letzten Jahr mehr als 16 Klagen wegen Altersdiskriminierung führte und sich ausschließlich deswegen auf unpassende Stellen bewerbe. Er handele daher rechtsmissbräuchlich und entspreche dem Phänomen, das in Fachkreisen als "AGG-Hopper" bezeichnet wird.

Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte zwar, dass die Kriterien der Stellenausschreibung als diskriminierend einzustufen sind, denn dadurch würden sich eher jüngere Bewerber angesprochen fühlen. Dennoch treffe die Diskriminierung den Rechtsanwalt hier nicht. Dafür wäre ein schutzwürdiges Interesse durch eine ernsthafte Bewerbung Voraussetzung.

 Das Gericht bezweifelte aber die Ernsthaftigkeit, da mehrere Indizien für einen Rechtsmissbrauch sprechen: Allein die Vielzahl an Diskriminierungsklagen begründet ihn zwar noch nicht. Dazu kommt aber das knappe und lieblose Bewerbungsschreiben, das nur aus wenigen Zeilen bestand und keine große Mühe aufwies. Die hingegen steckte der Anwalt vielmehr in die Ausformulierung seiner Entschädigungsforderungen, die zwei DIN-A4-Seiten umfasste.

LAG Hamm, Urteil vom 25.07.2014, Aktenzeichen 10 Sa 503/14 - Urteil nachlesen

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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