Sammler kann von Bundesprüfstelle Kopie eines indizierten Pornofilms verlangen

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Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) muss einem privaten Schmuddelfilmsammler die Kopie eines vergriffenen pornografischen Films aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet.

Der verhandelte Fall: Ein privater Sexfilmsammler war auf der Jagd nach einem exotischen und vergriffenen Pornofilm mit dem Titel "Carl Ludwig, 2. Teil - Carl Ludwigs heiße Träume" aus dem Jahr 1983. Er wurde in den Archiven der BPjM fündig und beantragte die Herausgabe einer Kopie des Films. Die Prüfstelle aber wollte keine Kopie freigeben, weswegen der passionierte Sammler vor Gericht klagte.

Das Verwaltungsgericht Köln gab der Klage statt. Der Sammler habe nach dem Informationsfreiheitsgesetz das Recht auf eine Kopie des indizierten Sexfilms, da das Gericht den Pornofilm als amtliche Information - die zu amtlichen Zwecken in den Archiven schlummert - wertete. Jugendschutzrechtliche Bedenken würden nicht greifen, da es sich um einen erwachsenen Privatsammler handelt.

Das Gericht führte weiter aus, dass der Film zwar urheberrechtlich geschützt sei, allerdings kann der Kläger eine Ausnahmeregelung nutzen. Dieser Regelung zufolge kann der Kläger eine Kopie des Films verlangen, wenn dieser seit mindestens zwei Jahren nicht mehr zu erwerben ist und analog, also auf VHS-Kassette ausgehändigt wird.

VG Köln, Urteil vom 22.09.2014, Aktenzeichen 13 K 4674/13

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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