Falschbehauptung über Alkoholkonsum eines Polizisten ist üble Nachrede

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Wer wider besseres Wissen behauptet, ein Polizist wäre im Dienst alkoholisiert gewesen, macht sich der üblen Nachrede strafbar. Das hat das Amtsgericht Backnang entschieden.

Der verhandelte Fall: Ein Hochschullehrer erhielt einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die 160 Euro wollte er aber nicht zahlen, denn sein altes Auto sei gar nicht in der Lage, so schnell zu fahren, wie die Polizei gemessen haben will. Außerdem sei einer der eingesetzten Polizeibeamten alkoholisiert gewesen. Denn, so behauptet der vermeintliche Verkehrssünder, sein Atem habe auffällig nach Alkohol gestunken. Das behauptete er sowohl in einem Telefongespräch mit einer Sachbearbeiterin der Bußgeldstelle als auch in einem mit dem Kollegen des angeblich betrunkenen Polizeibeamten.

Vor Gericht sollte sich der Hochschullehrer wegen übler Nachrede verantworten. Er habe bewusst falsche Tatsachen behauptet, indem er dem Beamten Trunkenheit im Dienst vorwarf. Das konnten sowohl die Sachbearbeiterin als auch der Kollege unabhängig voneinander bestätigen. Der Beklagte aber möchte das so nicht gesagt haben - die Zeugen hätten ihn falsch verstanden. Denn er hätte lediglich ganz allgemein gesagt, dass kein Beamter im Dienst alkoholisiert sein dürfe, und wollte damit auf seine Anstellung als Hochschullehrer anspielen. Und so eine Aussage sei ja wohl durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Amtsgericht Backnang aber hatte keine Zweifel, dass er der üblen Nachrede schuldig ist. Beide Zeugen erinnerten sich daran, dass er den blitzenden Polizeibeamten beim Namen nannte und ihm konkret Alkoholkonsum vorwarf. Das wäre dann kein Werturteil mehr und nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Hier handelt es sich vielmehr um eine bewusste Behauptung falscher Tatsachen, die ehrrührig ist und das öffentliche Ansehen schädigt. Das Gericht verurteilte daher den Hochschullehrer zu einer Geldstrafe über 4.000 Euro.

AG Backnang, Urteil vom 01.07.2014, Aktenzeichen 2 Cs 96 Js 69894/13 (2)

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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