Wachpolizisten haben keinen Anspruch auf optimale Winterausrüstung

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Ticker - Recht aktuell

Wachpolizisten müssen mit der Winterkleidung auskommen, die ihnen zur Verfügung gestellt wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestimmt.

Der verhandelte Fall: Ein Wachpolizist verlangte von seinem Dienstherren bessere Winterkleidung und Stiefel, da die zur Verfügung gestellte Winterausrüstung nicht gut genug vor der Kälte schütze. Der Beamte war dem Objektschutz zugeteilt und musste im Wechsel zwei Stunden lange draußen patrouillieren und sich dann eine Stunde in einem Gebäude aufhalten. Als die Forderungen des Wachpolizisten nicht erfüllt wurden, klagte er vor Gericht.

Dort wurde die Klage aber abgewiesen, da die bereitgestellte Kleidung für ausreichend befunden wurde. Der Wachpolizist habe alle zwei Stunden die Möglichkeit, sich eine Stunde lang im Gebäude aufzuhalten und sich somit aufzuwärmen. Außerdem gebe es noch ein Postenhäuschen, das er während der Außenpatrouille nutzen könne. Arbeitgeber haben zwar die Pflicht, Arbeitnehmer so zu schützen, dass keine Gefahr für Leben und Gesundheit besteht. Dem sei der Dienstherr aber bereits mit der vorhandenen Winterausrüstung nachgekommen. Die Richter vertraten den Standpunkt, dass das Patrouillieren ein Bestandteil der Schutzaufgabe darstelle und gleichzeitig auch als Wärme bildende Maßnahme zu sehen ist.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2014, Aktenzeichen 2 Sa 19/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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