Anspruch auf Erstausstattung mit Waschmaschine nicht zeitlich begrenzt

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Ticker - Recht aktuell

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat nach der Trennung von ihrem Partner einen Zuschuss für eine Waschmaschine zu erhalten, auch wenn sie bisher die Wäsche in einem Waschsalon wusch. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klargestellt.

Der verhandelte Fall: Die Waschmaschine eines Paares ging defekt. Die beiden Sozialleistungsempfänger nutzten daraufhin einen nahe gelegenen Waschsalon, anstatt eine neue Maschine anzuschaffen. Jahre später, nach der Trennung, beantragte die Erwerbslose beim Amt einen Zuschuss über 179 Euro für eine Waschmaschine, da sie nun einen eigenen Haushalt gründen müsse. Die Sozialbehörde gewährte ihr aber lediglich ein Darlehen, denn ihrer Meinung nach handele es sich nicht um eine zu bezuschussende Erstausstattung. Ihr trennungsbedingter Umzug sei kein besonderer Umstand, da sie ja all die Jahre zuvor auch ohne Waschmaschine lebte. Dies sei der freie Wille der Hartz-IV-Empfängerin gewesen und sie stehe finanziell nun nicht schlechter da als vor dem Umzug.

Während das Sozialgericht dieser Argumentation noch folgte und die Klage abwies, gab die nächsthöhere Instanz, das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, der Sozialleistungsempfängerin recht.

Der Begriff der Erstausstattung sei nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen.

Denn die Waschmaschine, die sie nutzen durfte, gehörte ihrem Partner. Nach der Trennung kam damit zu einem erneuten Bedarfsfall, der gemäß aktueller Rechtsprechung zu bezuschussen ist. Dabei betonte das Gericht, dass der Anspruch nicht dadurch verwirkt ist, indem das Paar die defekte Waschmaschine längere Zeit nicht ersetzt hatte.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014, Aktenzeichen L 11 AS 369/11

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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