Wenn ein Autofahrer ein Handy nur weitergibt, ist dies kein Verkehrsverstoß

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Eine Autofahrerin, die ein klingelndes Handy aus der Handtasche holt und es dann ihrem Beifahrer übergibt, handelt nicht gegen die Straßenverkehrsordnung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Der verhandelte Fall: Eine Autofahrerin holte ihr klingelndes Handy aus der Handtasche um es dann - ohne auf das Display zu schauen - ihrem Beifahrer zu übergeben. Die Polizei warf ihr deshalb vor, das Handy am Steuer benutzt zu haben, weswegen sie eine Strafe von 40 Euro zahlen sollte. Dagegen setze sich die Autofahrerin zu Wehr, da sie das Handy gar nicht benutzt, sondern nur weitergereicht habe.

Das Oberlandesgericht Köln stellte klar, dass die Frau das Handy während der Fahrt im Sinne der Vorschrift nicht genutzt hat. Somit muss sie auch kein Bußgeld zahlen. Falls die Fahrerin das Handy aufgenommen hätte und den Anruf weggedrückt, würde das dagegen als Benutzung zählen und könnte auch sanktioniert werden. Da der Anruf aber weder weggedrückt noch eine andere Funktion des Handys genutzt wurde, sei kein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer festzustellen. Das Gericht führte weiter aus, dass die bloße Aufnahme des klingelnden Handys, keine Nutzung darstellt. Das Weglegen des Handys sei in diesem Fall genauso zu beurteilen, wie ein beliebig anderer Gegenstand im Auto, der zur Seite gelegt wird.

OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014, Aktenzeichen III-1 Rbs 284/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline


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