Behandlung eigener Verletzungen rechtfertigt Entfernen vom Unfallort

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Ticker - Recht aktuell

Verlässt der Verursacher den Unfallort, um eigene Verletzungen behandeln zu lassen, so verschwindet er mit gutem Grund und kann nicht wegen Fahrerflucht bestraft werden. Das stellte der Bundesgerichtshof klar und hob die Verurteilung des Unfallverursachers auf.

Der verhandelte Fall: Ein Autofahrer verursachte einen schweren Verkehrsunfall und wurde dabei auch selbst verletzt. Dabei erkannte er das vorbeifahrende Auto eines Bekannten, das eben in eine Straße einbog. Als er den Bekannten anhielt, merkte er erst, dass die Fingerkuppe seines Mittelfingers abgeknickt war und stark blutete. Er ließ sich daher schnellstmöglich in die Klinik fahren, wo die Blutung gestillt werden konnte. Erst 40 Minuten später rief er bei der Polizei an, um sich als Unfallverursacher zu erkennen zu geben. Der Unfallfahrer aber soll mit dem Bekannten weggefahren sein, um vom Unfallort zu fliehen. So wurde es ihm zumindest in der Anklage zur Last gelegt, und das Landgericht verurteilte ihn daher auch wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.

Der Bundesgerichtshof aber revidierte die Verurteilung, da das Landgericht nicht ausreichend prüfte, ob der beklagte Unfallverursacher sich berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hatte.

Ein Unfallbeteiligter hat zwar die Pflicht den Geschädigten zu ermöglichen, seine Personalien festzustellen, oder zumindest eine angemessene Zeit zu warten. Schwere Verletzungen darf man dennoch umgehend behandeln lassen. Da sich das Landgericht damit nicht auseinandersetzte, konnte die Verurteilung so auch nicht bestehen bleiben.

BGH, Urteil vom 27.08.2014, Aktenzeichen 4 StR 259/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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