Eltern müssen Erziehungsfähigkeit nicht positiv beweisen

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Ticker - Recht aktuell

Das Sorgerecht darf Eltern nur dann gegen ihren Willen entzogen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Lediglich die Herkunft aus einem afrikanischen Land und ein entsprechend anderes Verständnis von Erziehung reichen hierfür jedenfalls nicht aus. So entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Der verhandelte Fall: Das Oberlandesgericht Hamm  entzog einem afrikanischen Elternpaar das Sorgerecht für ihre neugeborene Tochter. Das Jugendamt hatte diesen Schritt empfohlen, denn die Sachverständige hielt die Eltern für unfähig, das Kind zu erziehen. Die Mutter litt an einer psychischen Störung und auch der getrennt lebenden Vater könne laut Gutachten nicht auf die Bedürfnisse des Kindes eingehen. Denn seine Erziehungsmethoden entsprächen nicht dem deutschen Wertesystem - er distanziere sich nicht von seiner selbst erlebten, teilweise gewalttätigen Erziehung.

Das Bundesverfassungsgericht setzte die Entscheidung des Oberlandesgerichts außer Kraft. Es sah den Vater in seinem grundrechtlich verbürgten Elternrecht verletzt und sprach ihm das Sorgerecht für seine Tochter zu. Denn Eltern müssen die Erziehungsfähigkeit nicht erst positiv beweisen. Auch müsse der Staat nicht dafür Sorge tragen, dass ein Kind die bestmögliche Erziehung erhält, betont das Bundesverfassungsgericht. Er dürfe nur dann eingreifen, wenn die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe versagen und das Kind durch deren Fehlverhalten gefährdet wird. Solange sie ihre Kinder nicht erheblich schädigen, blieben sie sorgeberechtigt.

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014, Aktenzeichen 1 BvR 1178/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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