Fahrlehrer ist nicht der Fahrzeugführer, wenn der Fahrschüler am Steuer sitzt

Fahrlehrer ist nicht der Fahrzeugführer, wenn der Fahrschüler am Steuer sitzt - 4.0 out of 5 based on 1 vote
Drucken und PDF
1 1 1 1 1 Bewertung 4.00 (1 Stimme)
Ticker - Recht aktuell

Ein Fahrlehrer darf als Beifahrer bei Ausbildungsfahrten mit einem Handy telefonieren, weil er in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer ist. So entschied der Bundesgerichtshof.

Der verhandelte Fall: Ein Fahrlehrer wurde während einer Fahrstunde beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt. Wegen dieses Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung erhielt er daraufhin die typische Geldstrafe von 40 Euro. Der Mann wollte dies aber nicht akzeptieren, er habe nichts falsch gemacht. Schließlich sei nicht er selbst, sondern seine Fahrschülerin gefahren. Diese hätte bereits genug Fahrpraxis gehabt, sodass er davon ausgehen konnte, nicht plötzlich eingreifen zu müssen.

Der Bundesgerichtshof gab dem Fahrlehrer recht. Laut Definition des Gerichtes ist Fahrzeugführer, wer ein Auto in Bewegung setzt oder lenkt. Demnach war der Fahrlehrer zum genannten Zeitpunkt nicht Führer des Fahrzeuges, weil er in keiner Weise in die Lenk- oder Bremsvorgänge eingriff. Allein die Möglichkeit, dass er dies hätte tun können, mache ihn nicht zum Fahrzeugführer.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Verbot von Handys am Steuer die Absicht, dass der Fahrer zu jeder Zeit beide Hände uneingeschränkt zum Fahren frei hat. Die Aufgaben eines Fahrlehrers umfassen in der Regel aber hauptsächlich mündliche Anweisungen. Auch wenn der Lehrer tatsächlich einmal eingreifen muss, brauche er hierfür nicht unbedingt beide Hände.

BGH, Urteil vom 23.09.2014, Aktenzeichen 4 StR 92/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


Kostenlos für Sie: Der advofinder Newsletter




Jetzt abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.



Ich bin:

Ungültige Eingabe


Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein



advofinder.de bei: