Sorgeberechtigter Vater darf alleine Kontaktverbot zu Dritten erteilen

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Ticker - Recht aktuell

Auch wenn beide getrennt lebenden Eltern sorgeberechtigt sind, muss ein Vater nicht erst die Zustimmung der Mutter einholen, um einer Nachbarin den Kontakt zum Kind zu verbieten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg klargestellt.

Der verhandelte Fall: Ein Vater pflegt zu seiner fünfjährigen Tochter zu festen Zeiten regelmäßigen Umgang. Während der gemeinsamen Zeit möchte er jedoch nicht, dass die Nachbarin Kontakt zum Kind aufnimmt. Die ältere Dame aber wollte es sich nicht verbieten lassen, wie jeden anderen Dorfbewohner auch, das Kind freundlich zu grüßen. Daraufhin ging der Vater vor Gericht und wollte ein Kontakt- und Näherungsverbot erwirken. Das Amtsgericht konnte aber keinen schädlichen Einfluss von der Frau feststellen. Außerdem könne er das Kontaktverbot nur gemeinsam mit der Kindsmutter aussprechen, die mit ihm zusammen das Sorgerecht ausübt. Denn das sei eine grundsätzliche Regelung für das Kind.

Das Oberlandesgericht Brandenburg aber hält diese Regelung für ganz und gar nicht von grundsätzlicher Bedeutung und gab dem Vater recht. Ein Kontaktverbot zu Dritten wäre nicht vergleichbar mit bedeutenden Entscheidungen, wie etwa die Wahl der Schule, ein größerer medizinischer Eingriff oder die religiöse Erziehung. Deswegen könne der Vater solche Entscheidungen alleine treffen.

Der Vater müsse das Kontaktverbot auch nicht mit sachlichen oder gar triftigen Gründen rechtfertigen. Das habe er einzig und allein dem Kind zu erklären. Da die Entscheidung des Vaters das Kind in keiner Weise schädigt, müsse auch keine Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Frau hat daher während der Besuchszeit des Vaters vom Kind Abstand zu halten.

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.01.2015, 9 UF 24/14

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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