Wer einen Drogentest manipuliert, erhält seinen Führerschein nicht zurück

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Wer einen Drogentest verfälscht, indem er vorher Mohngebäck isst, kann die Möglichkeit auf eine neue Fahrerlaubnis verlieren. Das urteilte der Verwaltungsgerichtshof Bayern.

Der verhandelte Fall: Die Polizei fand bei einer Wohnungsdurchsuchung diverse Drogen, darunter Marihuana, LDS und Ecstasy. Der Mieter erhielt daraufhin eine Geldstrafe und ihm wurde sein Führerschein entzogen. Viereinhalb Jahre später forderte er seine Fahrerlaubnis zurück. Dazu sollte er der Führerscheinbehörde innerhalb einer gesetzten Frist ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, um zu beweisen, dass er keine Drogen mehr nimmt. Bereits beim zweiten Untersuchungstermin fiel der Test jedoch positiv aus. Das aber nur wegen des Mohngebäcks, das er gegessen habe, behauptete der Ex-Junkie. Da ihm aufgrund dieses zweifelhaften Tests aber das erforderliche Gutachten nicht fristgerecht ausgestellt wurde, wies die Behörde seinen Antrag ab. Deshalb reichte er Klage ein.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern wies diese ab, obwohl die Ärzte einräumten, dass Mohn das Testergebnis verfälschen könne. Dass der Mann vielleicht wirklich keine Drogen genommen hat, kann dieser Test nicht zweifelsfrei bestätigen. Die Wirkung von Mohn sei allgemein und besonders in der Drogenszene bekannt. Zusätzlich ist der Mann vor der Behandlung schriftlich darauf hingewiesen worden, so das Gericht. Die Fahrerlaubnisbehörde habe im Vorfeld auch ausdrücklich klargestellt, dass sie keinen neuen Führerschein ausstellen würde, wenn das Gutachten nicht fristgerecht vorliege. Deshalb sei es allein ihm anzulasten, dass die Testreihe abgebrochen werden musste und die Frist der Behörde versäumt wurde.

VGH Bayern, Urteil vom 27.02.2015, Aktenzeichen 11 CS 15.145

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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