Vollstreckungsrecht greift nicht bei Ansprüchen auf Zeitzuschläge

Drucken und PDF
1 1 1 1 1 Bewertung 0.00 (0 Stimmen)
Ticker - Recht aktuell

Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Der verhandelte Fall: Ein Angestellter war bei dem beklagten Landkreis beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat er die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten verlangt. Er meint, die Zuschläge seien unpfändbar.

Das LAG hat, wie bereits das Arbeitsgericht, der Klage entsprochen.

Nach der Zivilprozessordnung sind u.a. „Schmutz- und Erschwerniszulagen“ unpfändbar. Dabei werde zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt, dass unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden können. Hieraus folge, dass die Zuschläge dem Arbeitnehmer auszuzahlen seien. Die Treuhänderin könne sie nicht einziehen und an die Gläubiger verteilen.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015, Aktenzeichen 3 Sa 1335/14

 


Kostenlos für Sie: Der advofinder Newsletter




Jetzt abonnieren und immer auf dem Laufenden bleiben.



Ich bin:

Ungültige Eingabe


Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein



advofinder.de bei: