Arbeitgeber muss Betriebsratsmitgliedern ein Mobbing-Seminar bezahlen

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Ticker - Recht aktuell

Werden Mitarbeiter eines Unternehmens gemobbt, so kann der Betriebsrat ein Seminar zu diesem Thema auf Kosten des Arbeitnehmers besuchen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der verhandelte Fall: In einem Betrieb mit rund 600 Angestellten kam es mehrfach zu Mobbing und Hänseleien. Beispielsweise wurde ein trockener Alkoholiker von seinen Kollegen schikaniert, nachdem er in den Betrieb zurückkehrte. Der 11-köpfige Betriebsrat beantragte daraufhin zweimal, einen Vertreter zu einem Mobbing-Seminar schicken zu dürfen. Beide Male verweigerte ihm der Arbeitgeber das. Schließlich schickte der Rat eigenmächtig ein Mitglied zu einer solchen Schulung. Der Veranstalter stellte für Seminar, Verpflegung und Übernachtung 1700 Euro in Rechnung. Diese Summe forderten die Mitglieder des Betriebsrates dann vom Arbeitgeber zurück. Der weigerte sich, schließlich habe er die Maßnahme nicht bewilligt. Außerdem fehle der Anlass für diese Schulung, sie sei für die Arbeit des Betriebsrates nicht zwingend notwendig.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt jedoch die Meinung des Betriebsrates.

Grundsätzlich hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Kosten für nötige Schulungen und Seminare übernimmt. Ob eine Maßnahme erforderlich ist, dürfe der Betriebsrat selbst beurteilen. Die nachgewiesenen Vorfälle als akute Situation im Unternehmen sind ein ausreichender Anlass für das Mobbing-Seminar. Der Betrieb muss daher die Kosten für das Seminar übernehmen.

BAG, Urteil vom 14.01.2015, Aktenzeichen 7 ABR 95/12

QUELLE: Deutsche Anwaltshotline

 


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